Duisburg: Mehr Freiraum für Stadtwerke gefordert

Duisburg: Mehr Freiraum für Stadtwerke gefordert

Ein neues kommunales Energiewirtschaftsrecht in NRW forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gestern in einem Workshop im Wasserwerk Bockum, an dem Vertreter von über 100 nordrhein-westfälische Stadtwerken teilnahmen. "Die erste Aufgabe für die Landesregierung nach den Wahlen muss eine zügige Novellierung der Gemeindeordnung sein. Es muss endlich etwas passieren", sagte Dr. Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und Chef der Stadtwerke Duisburg in der Diskussion mit Vertretern von CDU, SPD, FDP und Grünen aus dem Düsseldorfer Landtag.

Der VKU begrüßt das kürzlich vom NRW-Wirtschaftsministerium vorgestellte Gutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Prof. Martin Burgi, der sich auch auf dem VKU-Workshop dafür aussprach, dass die Stadtwerke durch eine Lockerung der Gemeindeordnung mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten sollten.

Auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU)hatte sich in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der dezentralen Energieversorgung und für leistungsfähige Stadtwerke ausgesprochen. "Die gute Initiative von Frau Thoben muss jetzt auch umgesetzt werden", erklärte Janning. "Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen".

Die Benachteiligung der NRW-Stadtwerke im Wettbewerb mit den privaten Stromkonzernen müsse beseitigt werden. Das sei vor allem auch im Sinne der Verbraucher.

(RP)