Duisburg "Loveparade-Gutachten nicht zu beanstanden"

Duisburg · Das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebene Loveparade-Gutachten ist nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Das teilte die Behörde der Duisburger SPD-Fraktion in einem Brief mit und reagierte damit auf eine Rechtsauskunft der Stadtvertreter, wie eine Sprecherin der Bezirksregierung am Dienstag sagte.

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Mit der Stellungnahme sei aber kein Urteil über die inhaltlichen Aussagen des Gutachtens verbunden, sagte die Sprecherin.

Eventuell noch mehr Beschuldigte

Die Duisburger Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass sich im Zuge der Ermittlungen zur Ursache der Loveparade-Katastrophe die Zahl der Beschuldigten weiter erhöht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Derzeit wird gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung ermittelt. Ein Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist laut Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp nicht in Sicht. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Lopavent-Chef Rainer Schaller befinden sich weiterhin nicht unter den Beschuldigten.

Förmliches Vergabeverfahren nicht zwingend vorgeschrieben

Das Gutachten war von einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei erstellt worden. Es bescheinigt der Duisburger Verwaltung fehlerfreies Handeln bei der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade, bei der im Juli 2010 21 Menschen ums Leben kamen und mehr als 500 verletzt wurden. Das Gutachten war vor allem von der SPD und den Linken im Stadtrat kritisiert worden, weil es rund 420.000 Euro gekostet hatte.

Die Beauftragung einer Kanzlei mit einer umfassenden juristischen Bewertung der Vorgänge um die Veranstaltung durch die Stadt sei möglich gewesen, heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung. Ein förmliches Vergabeverfahren sei nicht zwingend vorgeschrieben. Die Kosten von rund 420.000 Euro würden sich im üblichen Rahmen bewegen. Die Abrechnung sei nicht zu beanstanden.

SPD-Fraktion berät weiteres Vorgehen

Die SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat sieht das Gutachten aber weiterhin kritisch. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler erklärte, die Fraktion werde sich nach den Herbstferien eine Meinung bilden und über das weitere Vorgehen beraten.

Wegen des Katastrophe auf der Loveparade droht dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) derzeit die Abwahl. Eine Bürgerinitiative hatte Anfang vergangener Woche rund 80.000 Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen das Stadtoberhaupt eingereicht. Bislang lehnt der OB einen Rücktritt ab.

(dapd)
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