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Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten: Loveparade: Entgeht die Polizei der Anklage?

Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten : Loveparade: Entgeht die Polizei der Anklage?

Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen starben, soll die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorliegen. Die Polizei soll nicht mehr zu den Beschuldigten gehören.

Im Entwurf der Anklageschrift zur Loveparade-Katastrophe soll die Staatsanwaltschaft Duisburg die Zahl der Beschuldigten von zuletzt 16 auf "zehn oder elf" reduziert haben. Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf nicht näher genannte Justizkreise. Von der Staatsanwaltschaft war dazu gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Insider vermuten die Quelle des Berichts im NRW-Justizministerium.

Trifft der "Focus"-Bericht zu, dann will die Staatsanwaltschaft gegen heutige und damalige Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg Anklage erheben, nicht aber gegen Vertreter der Polizei. Bislang war der damalige Einsatzleiter und inzwischen pensionierte Leitende Polizeidirektor Kuno S. von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt worden. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 waren in Duisburg 21 Menschen zu Tode gekommen, mehr als 500 wurden verletzt, vermutlich Tausende erlitten psychische Schäden, unter denen sie teils noch immer leiden. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft die Ansicht vertreten, ein kundiger Polizeiführer hätte die Gefahr rechtzeitig erkennen und die Katastrophe abwenden können.

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Der Düsseldorfer Opfer-Anwalt Julius Reiter, der mehr als 100 Betroffene und Hinterbliebene vertritt, zeigte sich erleichtert, "dass es offenbar endlich soweit ist. Irritierend und verwundernd ist allerdings, dass die Polizei nicht angeklagt wird". Reiter geht nun von einer Anklageerhebung im Frühjahr 2014 aus. Laut Focus soll die Prüfung der Anklageschrift bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Januar abgeschlossen werden.

Wenn auf eine Anklage gegen die Polizei verzichtet werden soll, bedeutet das für Reiter, dass man den Beamten nur vorwerfen könne, falsch reagiert zu haben. "Die Bedingungen, dass es zu dieser Situation kommen könnte, haben die Stadt Duisburg und der Veranstalter geschaffen", so Reiter. Der Polizei habe allerdings die Courage gefehlt, die Loveparade abzubrechen.

Den Verzicht auf eine Anklage gegen die Polizei nennt der Sprecher der Betroffenen-Initiative "Lopa 2010", Jörn Teich, ein "absolutes Desaster". Es sei zwar generell wichtig und auch langsam an der Zeit, dass die Anklage endlich erhoben werde, so Teich. Aber es müssten dann eben auch die Leute vor Gericht gestellt werden, die die Verantwortung für die Katastrophe getragen hätten. Das gehe nach seinem Kenntnisstand aus der Anklageschrift nicht hervor. Jörn Teich: "Dass die Polizei hier aus der Anklage herausgenommen wird, ist gleichzusetzen mit einem Verlust des Rechtsgefühls. So darf die Polizei nicht aus der Verantwortung gezogen werden. Das ist ein Tiefschlag für die Betroffenen und Hinterbliebenen."

Dagegen hatte der Bochumer Professor für Kriminologie, Thomas Feltes, der als Anwalt einen Hinterbliebenen vertritt und im Auftrag mehrerer Opfer die 60 000 Seiten Ermittlungsakten ausgewertet haben soll, bereits im Frühjahr die Auffassung vertreten, dass es möglicherweise gar nicht zu Anklagen kommen werde, weil die Beweiserbringung der jeweils individuellen Schuld sich schwierig gestalten könnte. "Die Staatsanwaltschaft wird nur dann Anklage erheben, wenn sie mit 99-prozentiger Sicherheit mit einer Verurteilung rechnet", hatte Feltes dazu erklärt und deshalb einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags gefordert.

Von Anfang an hatten der eigentliche Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, im Hauptberuf Betreiber einer Kette von Fitness-Studios, und der damalige Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, nicht zu den Beschuldigten gehört, da ihnen laut Staatsanwaltschaft keine Beteiligung und Detailkenntnis an den Planungen nachzuweisen sei, die schließlich zu der Katastrophe geführt hatten.

Adolf Sauerland war daraufhin von den Duisburgern aus dem Amt gewählt worden. Seinem Nachfolger Sören Link (SPD) warfen Hinterbliebene noch im Sommer anlässlich des Jahrestages vor, dass er keinen einzigen beschuldigten Mitarbeiter innerhalb des Rathauses versetzt oder suspendiert habe.

Die Anklage soll sich neben den eigenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten des britischen Experten Keith Still stützen, laut dem die Loveparade auf der Planungsgrundlage von Stadt und Veranstalter nicht einmal theoretisch gefahrlos durchführbar war.

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(RP)