Duisburg Lob von der SPD, Kritik von der CDU
Duisburg · Duisburgs CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler hat die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSP) durch die Bezirksregierung begrüßt. "Das ist eindeutig positiv für die Stadt", erklärte er gestern. Enzweiler verwies allerdings auf viele Unwägbarkeiten und Risiken im Haushalt.
"Das gilt insbesondere für die städtischen Gesellschaften." Allein die Verschmelzung von der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) schlage mit rund 5,65 Millionen Euro zu Buche. Die Kosten für die beiden neuen WBD-Geschäftsführer Dr. Peter Greulich (Grüne) und Uwe Linsen (SPD) betrügen rund 350 000 Euro jährlich, dazu kämen Abfindungen für die zwei GfB-Geschäftsführer Ingo Schachta und Lothar Krause. von rund 50000 Euro pro Jahr. Hochgerechnet auf zehn Jahre ergibt dies rund vier Millionen Euro. "Soviel muss bei GfB und WBD also erst einmal eingespart werden, zumal dazu noch Einmalzahlungen von rund 1,5 Millionen Euro als Rentennachversicherung für den Stadtdirektor, 100 000 Euro Grunderwerbssteuer und 50 000 Euro weitere Kosten dazukommen", rechnet Enzweiler vor. Erschwerend komme hinzu, dass der Zuschuss der Müllverbrennungsanlage Oberhausen an die WBD in diesem Jahr von vier Millionen auf zwei Millionen Euro zurückgehe.
Weiteres Ungemach drohe von Seiten der Sparkasse, die wegen der WestLB einen erhöhten Abschreibungsbedarf habe. Kleinere Sparkassen benötigten zudem ein höheres Eigenkapital, für das auch die Sparkasse Duisburg einspringen könnte. Dies gefährde die Zahlungen an die Stadt. Die Gewinnwarnung der Stadtwerke und die ungelösten Probleme der Gebag seien weitere Belastungen. So ist ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es um 3,5 Millionen Euro Rückzahlungsforderungen für Fördermittel im Zusammenhang mit dem Kindermuseum gehe. Eine wirkliche Entlastung stelle die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund dar. Dies entlaste die Städte allein von 2012 bis 2016 voraussichtlich um 20 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler bezeichnete die HSP-Genehmigung als "Riesenerfolg". Duisburg könne wieder eigenverantwortlich über seine Finanzen bestimmen. "Davon werden alle Bürger nachhaltig profitieren", so Mettler. Er verwies auf Altenbegegnungsstätten, den Behindertenfahrdienst, Ganztagsbetreuung und ein "reichhaltiges Kulturangebot". Vereine, Verbände und freie Träger bekämen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
