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Duisburg: Leistungen bei Sozialmissbrauch kürzen

Duisburg : Leistungen bei Sozialmissbrauch kürzen

OB Link spricht sich für Leistungskürzungen aus, wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, gleichzeitig aber für seine Kinder im Ausland Kindergeld bezieht. "Fehlanreize in Bezug auf die Einwanderung von EU-Ausländern müssen endlich wirksam korrigiert werden", nimmt er Stellung zum Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

"Insbesondere begrüße ich, dass künftig Ansprüche auf Sozialhilfe erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren bestehen" und dass das Kindergeld für die Kinder, die weiter im EU-Ausland leben, nur auf dem dort geltenden Niveau ausgezahlt werden solle.

"Wir brauchen hierüber schnell Klarheit und im Übrigen weiterhin Hilfe von Bund und Land, um die Probleme, die vor Ort im Zuge der Zuwanderung von insbesondere Rumänen und Bulgaren entstanden sind, nachhaltig lösen zu können." Hierzu zählten Integrationsmaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch der Einsatz gegen kriminelle Vermieter und Scheinarbeitgeber.

(RP)