SPD-Spitze besucht Thyssenkrupp „Haben nicht zwei Milliarden Euro hergegeben, damit die Hütte abgerissen wird“

Duisburg · Thyssenkrupp steht vor gewaltigen Herausforderungen. Am Donnerstag hat sich die Landes-SPD mit Vertretern des Betriebsrats in Duisburg getroffen. Sie fordern ein Aufsichtsratsmandat für die Politik – und ein Erscheinen des Konzernchefs im Landtag.

 Sarah Philipp, Duisburger Landtagsabgeordnete und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag.

Sarah Philipp, Duisburger Landtagsabgeordnete und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag.

Foto: dpa/Bernd Thissen

In Duisburg droht der Untergang eines Imperiums: Nach dem Teilverkauf der Stahlsparte von Thyssenkrupp kündigte der Vorstand bereits im April ein massives Sparprogramm an. Die Details sind bislang nicht bekannt, klar ist aber: Es wird einen „noch nicht bezifferbaren Abbau von Arbeitsplätzen“ geben, wie der Konzern mitgeteilt hat.

Am Donnerstag hat sich nun die Landesspitze der NRW-SPD mit deutlichen Forderungen an den Konzern gewandt. „Wir haben nicht zwei Milliarden Euro hergegeben, damit die Hütte abgerissen wird“, sagte SPD-Landeschef Achim Post bei einem Besuch des Stahlwerks im Stadtteil Bruckhausen. Zusammen mit seiner Co-Chefin, der Duisburger Abgeordneten Sarah Philipp, sprach Post am Morgen mit Vertretern des Betriebsrats.

Dabei ging es auch um die Rolle von Konzernchef Miguel López und Investor Daniel Kretinsky. Beide sollten nun endlich für Klarheit sorgen, sagen Philipp und Post. Was haben sie vor mit Thyssenkrupp? Wie soll die Zukunft aussehen?

Die Landtagsfraktion hat López und Kretinsky in den Wirtschaftsausschuss nach Düsseldorf eingeladen, um diese Fragen zu klären. Eine Zusage gebe es bislang nicht. Sollte es dabei bleiben, werde man auch nicht zögern, sie in den Bundestag einzuladen, heißt es. „Man kann gerne mit Thyssenkrupp Geld verdienen, aber nicht an Thyssenkrupp“, sagte Post.

Thyssenkrupp erklärte noch am Donnerstag, noch keine Einladung erhalten zu haben. Falls diese komme, werde man sie prüfen. Der Konzern stehe im ständigen Austausch mit der Politik. Von einem Sprecher Kretinskys und dessen EPH-Holding in Deutschland war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die SPD-Spitze kritisierte bei ihrem Besuch erneut die Landesregierung, die trotz Millionenförderung für die klimaneutrale Transformation keinen Sitz im Aufsichtsrat einfordere. In einem Positionspapier fordert die Parteispitze unter anderem mehr Transparenz und einen Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen sowie von Standortschließungen. Staatliche Möglichkeiten der Unterstützung sollen dabei nicht ausgeschlossen werden. An Konzernchef López gerichtet sagte Post: „Das hier ist nicht Monopoly.“ Die Lage am größten deutschen Stahlstandort sei sehr ernst.

Bis 2026 gilt im Konzern eine Beschäftigungsgarantie. Was danach passiert, ist offen. Die SPD forderte Thyssenkrupp am Donnerstag auf, die geltenden Verträge auch einzuhalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden.

Sarah Philipp betonte, auch für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) brauche es nun einen Zukunftsplan. Im Süden Duisburgs, wo auch Philipps Wahlkreis liegt, soll demnach bald ebenfalls grüner Stahl hergestellt werden. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich Führung in diesem Prozess übernimmt“, heißt es im Papier der SPD. Alle Entscheidungsträger und die potenziellen Investoren müssten sich dafür an einen Tisch setzen.

Thyssenkrupp plant einen deutlichen Abbau von Produktionskapazitäten. Außerdem soll der tschechischen Milliardär Kretinsky 20 Prozent der Stahlsparte übernehmen, später 50 Prozent. Bei der Partnerschaft geht es vor allem um Energielieferungen. Die IG Metall fürchtet unterdessen auch, dass HKM geschlossen werden könnte.

In Nordrhein-Westfalen arbeiten allein in der Stahlsparte von Thyssenkrupp rund 27.000 Beschäftige, im Duisburger Norden sind es 13.400, im Süden der Stadt 3200. Bis 2035 soll die gesamte Stahlherstellung in Duisburg auf eine klimaneutrale Produktion umgestellt werden. Bund und Land hatten die grüne Stahlproduktion im vergangenen Jahr mit rund zwei Milliarden gefördert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brachte den Förderbescheid im vergangenen Sommer persönlich nach Duisburg.

Damit die klimaneutrale Transformation gelingt, braucht es auch große Mengen Wasserstoff, der etwa aus den Niederlanden kommt. Eine Schlüsselrolle bei der Versorgung soll der Duisburger Hafen spielen. Die nötige Infrastruktur ist zu einem großen Teil aber noch nicht vorhanden. (mit rtr)