Kreisparteitag:in Huckingen: CDU will stärkste Kraft in Duisburg werden.

Kreisparteitag im Steinhof in Huckingen : CDU will stärkste Kraft in Duisburg werden

Parteichef Thomas Mahlberg wird mit 100-prozentiger Zustimmung im Amt bestätigt.

Das war mehr als deutlich: Thomas Mahlberg ist am Samstag auf dem Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof in Huckingen im Amt bestätigt worden – mit 100-prozentiger Zustimmung: Von 121 abgegebenen Stimmen fielen 121 auf den 54-Jährigen. Auch Mahlbergs Stellvertreter wurden wiedergewählt: Volker Mosblech (108 Stimmen), Petra Vogt (103) und Peter Ibe (90) komplettieren den Vorstand.

Was Mahlberg zufolge für den Bundesparteitag seiner Partei konstatierte, gelte auch für den Duisburger Kreisverband: Einigkeit und inhaltliche Geschlossenheit. „Unser Ziel muss es sein, bei der Kommunalwahl 2020 stärkste Partei in Duisburg zu werden, und dieses Ziel können wir auch erreichen“, so Mahlberg. Mit den Dezernenten Paul Bischoff und Andree Haack habe sich Duisburg positiv entwickelt.

„Paul Bischoff setzt sich dafür ein, dass Sicherheit und Ordnung wieder durchgesetzt werden“, sagte Mahlberg. Sein Kampf gegen Schlepper und Schrottimmobilien, gegen Clans und Kriminalität werde fortgesetzt. Mit Andree Haack habe Duisburg endlich einen Wirtschaftsdezernenten – ein Amt, dass die CDU schon seit Jahren gefordert habe. Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionschef im Rat, wies darauf hin, dass die Fraktion durchgesetzt habe, dass das Wirtschaftsdezernat einen eigenen Etat bekommen habe. Die Leistungen der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GFW) seien „absolut unzureichend“ gewesen, so Enzweiler. Mahlberg kündigte „personelle Veränderungen“ bei der GFW an.

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Gesellschaft in Duisburg immer weiter auseinander driftet. Es ist ein Versäumnis des OB, dass er No-Go-Areas zulässt“, sagte Mahlberg. Die CDU zeigte kein Verständnis für die Pläne, ein Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände zu errichten. „Ich frage mich allen Ernstes, wer hat dem OB souffliert, dort ein Behördenhaus zu bauen?“, so Mahlberg. Das sei eine rote Linie für die CDU, die nicht überschritten werden dürfe. Enzweiler sah dies ähnlich: „Das Güterbahnhofsgelände soll der Revitalisierung unserer Stadt dienen. Dort gehören Unternehmen hin, die unsere Stadt nach vorne bringen.“ Der Parteitag stimmte einem Antrag zu, den ursprünglichen Foster-Plan für das Gelände mit Büros und Dienstleistungen, nichtemittierendem Gewerbe und Geschosswohnungsbau umzusetzen.

Enzweiler betonte, dass im Haushalt für 2022 die Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Angriff genommen werden müsse. Die CDU will sich nicht damit abfinden, dass Duisburg mit mehr als zehn Prozent Arbeitslosigkeit zusammen mit Gelsenkirchen die Rote Laterne in NRW hat. Im Duisburger Norden müsse das Müll-Problem angegangen werden. Bischoff habe dort die Kontrollen verschärft und inzwischen acht Verursacher ausfindig gemacht, die zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie ihren Müll einfach auf die Straße geworfen hätten. Diese Anstrengungen sollten fortgesetzt werden.

Eine Million Euro pro Jahr, die die Stadt für die in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Schulen Abtei- und St.-Hildegardis-Gymnasium beisteuere, sichere den Erhalt. Dies sei der Initiative der CDU zu verdanken.

 Günter Back, Vorsitzender der Arbeitnehmerschaft der CDU in Duisburg, forderte Nachbesserungen beim neuen Nahverkehrsplan. „Das ist eine krasse Fehlplanung“, so Back wörtlich. Auch wenn die CDU die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ablehnt, forderte Back dazu auf, Bäume zu schützen und sich den Klimafragen zu stellen.