Duisburg Kosten für Brunnenanlagen halbieren
Duisburg · Nachdem die Verwaltung wie gestern berichtet ihre Sparvorschläge vorgestellt hat, ist es jetzt an den Ratsfraktionen zu beraten, wo sie mitziehen, wo sie abwinken und wo sie mit eigenen Ideen Akzente setzen werden. Bis Ende Juni wird von ihnen auf jeden Fall ein Sparkonzept erwartet, bei dem unterm Strich eine schwarze Null stehen muss.
Die Zahlen des Kämmerers sehen vor, dass 2015 zum letzten Mal ein Minus vor dem konsolidierten Jahresergebnis steht. Bis 2021 will er auf ein Plus von 9,2 Millionen Euro kommen, Erfolg der nachhaltigen Sparanstrengungen. Bis 2021 will er die Erträge von heute 1,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden steigern. Trotz des fortschreitenden Stellenabbaus werden sich die Personalkosten von rund 300 Millionen Euro wegen der kalkulierten Tariferhöhungen kaum verändern. Wesentliche Verbesserungen werden hingen durch die prognostizierten Steuereinnahmen erwartet, auch Folge der wie bereits berichtet geplanten Erhöhungen bei der Gewerbe- und der Grundsteuer.
Daneben will der Kämmerer die städtischen Gesellschaften stärker zur Kasse bieten. Sie sollen mehr Geld an die Stadt abführen als bisher. Vom DVV-Konzern (Stadtwerke/DVG) erwartet er beispielsweise bis zu vier Millionen Euro.
Ein wesentlicher Teil der Sparanstrengungen werden die Bürger direkt nicht zu spüren bekommen. Dazu zählt beispielsweise die Reduzierung der sieben Bezirke (Walsum, Hamborn, Meiderich, Homberg, Rheinhausen, Mitte, Süd) auf drei (Norden/Mitte-Süd/Westen). Dies wird zu einem nennenswerten Sparbetrag in Millionenhöhe führen, zumal auch die Aufwendungen für die Bezirksvertretungen entsprechend schrumpfen.
Der Sozialdezernent hat vorgeschlagen, die Flüchtlingsheime am Sternbuschweg und an der Helmholtzstraße zu schließen und die städtische Senioren- und Pflegeberatung in die Hände der Wohlfahrtsverbänden zu legen. Das würde ebenso wie die Auflösung der beiden Beiräte für Senioren beziehungsweise Behinderte zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Weiter finanziert werden sollen hingegen der Fahrdienst für Behinderte sowie der Wohnungsnotfallplan. Zu den Überlegungen des neuen Baudezernenten gehört, die Kosten für die 15 Brunnenanlagen im Stadtgebiet zu halbieren, was nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass jeder zweite Brunnen abgestellt wird. Vielleicht ließen sich ja auch Brunnen-Sponsoren finden, so Carsten Tum. Wo vertretbar, soll die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden abgestellt werden.
Über all diese Vorschläge berät der Stadtrat. Beschlossen ist noch nichts, so auch nicht die Idee, den Klimatisch einzustellen und das Projekt Espadu (Energiesparen an Schulen) zu beenden. Weniger Zuschüsse für die Aids-Beratung, für Psychiatrische Hilfsvereine und Selbsthilfekontaktstellen drohen zum Aus dieser Angebote zu führen.
