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Duisburg: Kontaktstelle für Hochfeld

Duisburg : Kontaktstelle für Hochfeld

Rund 100 Kinder aus Südosteuropa, die jetzt in Hochfeld und Marxloh leben, gehen nicht zur Schule. Auch wenn der Rat gestern das Handlungskonzept beschloss, wird es hierfür keine schnelle Lösung geben.

Das Problem der Zuwanderung von bisher mehr als 4000 EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sich hauptsächlich in Hochfeld und Marxloh niedergelassen haben, muss mit sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen gleichermaßen gelöst werden.

Aus Sicht der Stadt ist der ordnungspolitische Aspekt zufriedenstellend geregelt. "Das Ordnungsamt ist mit einer Doppelstreife von 8 bis 22 Uhr in zwei Schichten unterwegs. Auch die Müll-Sheriffs der Wirtschaftsbetriebe arbeiten in zwei Schichten. Zumindest die virtuelle Sicherheit ist somit gewährleistet", erklärte Rechtsdezernent Wolfgang Rabe.

Bis auf die Vertreter der Linken votierte der Rat gestern für das von der Verwaltung vorgelegte Handlungskonzept sowie für die Einrichtung einer Kontaktstelle des Ordnungsamtes in Hochfeld. Geprüft werden soll zudem, ob auch eine gemeinsame Wache von Polizei und Ordnungsamt im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft infrage kommt. Martina Ammann-Hilberath (Linke) lehnte dies für ihre Fraktion ab.

Die Kriminalität in Hochfeld sei nicht schlimmer als in anderen Stadtteilen auch, und das Bezirksamt Mitte biete allen nötigen Service als Anlaufstelle. Vielmehr sei die soziale Situation "dramatisch". Dass 100 Kinder nicht zur Schule könnten, sei ein "sozialpolitischer Skandal".

Nicht ohne fremde Hilfe

Der zuständige Dezernent Karl Janssen verwies darauf, dass die Einrichtung von sechs benötigten Kindergartengruppen für die Stadt ohne fremde Hilfe nicht zu stemmen sei.

Zudem sei es für die Integration der Schulkinder unter Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien wichtig, nicht alle in eine Schulklasse zu bringen. "Um in andere Stadtteile fahren zu können, benötigen sie ein Schokoticket. Das gilt als freiwillige Leistung, und die dürfen wir nicht finanzieren. Wir werden weitere Gespräche mit der Kommunalaufsicht führen, damit dieser Quatsch endlich aufhört", so Janssen wörtlich. Er betonte, dass die Wohlfahrtsverbände in Hochfeld viel wertvolle Arbeit erledigen.

Einig war sich der Rat, dass das Handlungskonzept schnell konkretisiert werden muss. Josef Wörmann(CDU) plädierte für eine Task Force und eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung. Die könne bei der Integrationsbeauftragten der Stadt eingerichtet werden. Mustafa Arslan (Grüne) betonte, dass zu viel von rein ordnungsrechtlichen Aspekten die Rede sei. "Das geht an den Bedürfnissen der Zuwanderer vorbei. Kitas und Schulen sind doch Pflichtaufgaben der Kommune."

(RP/rl)