Fragen & Antworten zur Kommunalwahl 2020 in Duisburg Kommunalwahl Duisburg: Stadtentwicklung bleibt ein Top-Thema
Duisburg · Der Wahlkampf ist gelaufen, am Sonntag wird es ernst. Duisburg entscheidet bei der Kommunalwahl über die Zukunft der Stadtpolitik. Doch um welche Themen geht es eigentlich? Was müssen die Parteien angehen? Ein letzter Überblick.
Was sind die wichtigsten Themen der Kommunalwahl?
Das Thema Stadtentwicklung bleibt nach wie vor eines der wichtigsten. Das liegt vor allem auch daran, dass große Projekte und Vorhaben wie die Bebauung des Güterbahnhofgeländes, 6-Seen-Wedau, Wedau-Nord oder Rheinpark/RheinOrt eher auf Dekaden angelegt sind als auf Jahre. Auch das Mercatorviertel, der Lückenschluss im Innenhafen und an der Steinschen Gasse, eine Aufwertung der Altstadt mit verbessertem Anschluss an den Innenhafen dauern eher Jahre als Monate. Grundsätzlich gibt es in der Politik ein Einvernehmen über die meisten Projekte, der Teufel steckt im Detail: So fordern Grüne und Linke bei den Wohnbauprojekten eine sozial geförderte Quote von 30 Prozent, während die Verantwortlichen eher zehn Prozent avisieren. Auch die verkehrliche Erschließung der Projekte oder die Anzahl der Tiefgaragenstellplätze im Mercatorviertel ist umstritten.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist in Duisburg in den vergangenen Jahrzehnten stets ein Thema gewesen– und wird es auch diesmal sein. Dabei war die zunächst erfreuliche Entwicklung in der jetzt ablaufenden Wahlperiode mehr ein Verdienst der boomenden Konjunktur denn arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen oder Reformen. Mit der Corona-Pandemie gab’s schließlich einen herben Rückschlag: Rund 32.000 Arbeitslose und eine Quote von 12,4 Prozent im Juni sind auch ein Beleg für die Strukturschwäche Duisburgs. Von Land und Bund geförderte Maßnahmen, die die Arbeitsagentur oder da Jobcenter vor Ort umsetzen, brachten zuletzt nicht den erhofften Schub.
Kriminalität und öffentliche Sicherheit bleiben ebenfalls ein großes Thema. Die Kriminalität insgesamt ist zurückgegangen, Sorgen bereiten aber die zunehmende Zahlen zu (versuchten) Tötungsdelikten, wie auch die steigende Zahl der eingesetzten Mordkommissionen verdeutlichen. Während die Rocker-Kriminalität spürbar nachgelassen hat, gibt es verstärkt Probleme mit Familienclans, die die Autorität der Polizei nicht akzeptieren. Schon mehrfach ist es auch in der jüngsten Vergangenheit zu Angriffen auf die Ordnungshüter gekommen. Mit regelmäßigen Razzien, Kontrollen, Staatsanwälten vor Ort und Einsatzhundertschaften der Polizei wird versucht, dem kriminellen Treiben hier ein Ende zu bereiten.
Auch die Integration der inzwischen mehr als 20.000 Zuwanderer aus Südosteuropa ist eine riesige Herausforderung für die Stadt. Neben allen Bemühungen und Sprach- oder Integrationskursen soll eine Ghettoisierung in manchen Straßenzügen, zum Beispiel in Hochfeld oder Marxloh, verhindert werden. Die städtische Taskforce ist im Zusammenspiel mit anderen Behörden bemüht, unzumutbaren Wohnverhältnissen ein Ende zu bereiten, schließt Schrottimmobilien oder kauft sie auf und lässt sie gegebenenfalls auch abreißen.
Wer sind die wichtigsten Akteure, wer kandidiert?
SPD und CDU haben ihre Kandidaten aufgestellt und setzen im Großen und Ganzen auf eine Mischung aus alten Hasen und Newcomern. Die Sozialdemokraten haben nach dem Rückzug von Ralf Jäger mit Sarah Philipp und Gisela Walsken derzeit zwei stellvertretende Vorsitzende an der Spitze. In der Fraktion wird der auf Listenplatz 1 gesetzte Bruno Sagurna wohl weiter an der Spitze bleiben.
Bei der CDU gibt es einen Generationenwechsel: Der mit 100 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag wiedergewählte Thomas Mahlberg (55) wird auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt führen. Rainer Enzweiler (73) zieht sich nach vielen Jahren aus der vordersten Reihe der Lokalpolitik zurück.
Auch die Grünen haben sich an der Spitze verjüngt. Anna von Spiczak und Felix Lütke stehen auf den vorderen Listenplätzen. Während Anna von Spiczak schon einige Jahre Erfahrungen im Rat sammeln konnte, ist Felix Lütke eher ein neues Gesicht im Politbetrieb des Rathauses. Die bisherige Fraktionssprecherin Claudia Leiße will sich nach mehr als 25 Jahren künftig mehr der Familie widmen.
Bei den Linken wird Martina Ammann-Hilberath an der Spitze der Fraktion bleiben. Kontinuität gibt’s auch bei der FDP mit ihrem Frontmann Wilhelm Bies. Bei der AfD gab es bis zuletzt Gerangel darum, wer auf die Reserveliste der Partei kommen soll. Am Ende sicherten sich die vom Kreisvorstand um Andreas Laasch favorisierten Kandidaten vordere Plätze auf der Reserveliste.
Wie haben die Parteien bei den vergangenen Kommunalwahlen abgeschnitten?
Wahlsieger wurde 2014 die SPD mit 41,0 Prozent der Stimmen, was den Sozialdemokraten 35 Ratsmandate einbrachte. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die CDU (24,8 Prozent/21 Ratssitze). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 7,4 Prozent und sechs Sitzen. Ebenfalls sechs Mandate erhielten die Linken, obwohl sie es nur auf 6,6 Prozent brachten. Auf Platz fünf landete PRO NRW (4,2 Prozent/vier Ratssitze). Dazu kamen kleinere Parteien wie die AfD (3,5/drei), FDP (2,4/zwei) und Junges Duisburg (2,1/zwei). Jeweils ein Ratssitz entfiel auf die NPD (1,7 Prozent), Piraten (1,7), BL (1,1), DAL (1,1) und die SGU (0,9).
Die SPD, bei Kommunalwahlen traditionell in Duisburg stärkste Kraft, büßte zuletzt immer mehr Stimmen ein. 2014 gewann sie aber noch zwei Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 hinzu und profitierte dabei von der Schwäche der CDU. Die CU büßte 8,8 Prozentpunkte gegenüber 2009 ein, nicht zuletzt, weil viele Duisburger den abgewählten CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Loveparade-Katastrophe mitverantwortlich gemacht hatten. Grüne und Linke blieben in etwa konstant (minus ein Prozentpunkt), während die FDP ihr Ergebnis fast halbierte (von 4,4 auf 2,4 Prozent).
Wie hoch war damals die Wahlbeteiligung?
Knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Duisburger blieben den Urnen fern. Mit 40,5 Prozent wurde der niedrigste Wert der Wahlbeteiligung gemessen, seit es Kommunalwahlen in Duisburg gibt. Der Trend sinkender Wahlbeteiligungen begann schon in den 70-er Jahren und wurde nur dann unterbrochen, wenn es gleichzeitig ein Landtags- oder Bundestagswahl gab.
Welche Topthemen wurden seit der letzten Wahl umgesetzt?
In der Stadtentwicklung wurden in punkto Wohnbebauung einige Weichen gestellt. So sind 6-Seen-Wedau, Mercatorviertel, oder das Gebiet am Alten Angerbach auf einem guten Weg, die Bahnhofsplatte mit Mercator One, dem Landesumweltamt, den Hotels und Mercator One sowie der umgebauten Friedrich-Wilhelmstraße nebst umgestalteten Kantpark ist so gut wie fertig. Die Online-Bürgerbeteiligung für das Güterbahnhofsgelände soll Maßstäbe setzen, eine wirkliche Gestaltung wird aber noch Jahre auf sich warten lassen. Auch die Baulücke an der Steinschen Gasse und der wiederholt gescheiterte Lückenschluss im Innenhafen (Eurogate, The Curve) zeugen noch von Defiziten.Mit dem 50-Millionen-Förderprogramm für den Duisburger Norden soll auch dort einiges bewegt werden.
Auf dem Arbeitsmarkt gab es eine spürbare Verbesserung, insbesondere die Zahl versicherungspflichtig Beschäftigter nahm stark zu. Mit Aufkommen der Corona-Pandemie wurden hier allerdings viele Bemühungen wieder zunichte gemacht. Die Zukunft der Stahlindustrie bereitet weiter große Sorgen.
Für die versprochene Entwicklung Duisburgs zur „Smart City“ gibt es einen Masterplan Digitalisierung, die Umsetzung nimmt indes viel Zeit in Anspruch. Das gilt auch für die Duisburger Schulen, was sich während der Pandemie in Zeiten von Homeschooling besonders negativ bemerkbar gemacht hat.
Die Stadtverwaltung ist nach wie vor personell unterbesetzt und zum Teil überfordert. Lange Wartezeiten, etwa beim Straßenverkehrsamt, oder unzureichende Online-Möglichkeiten bei der Vereinbarung von Terminen oder Erledigung von Bürgerangelegenheiten zeigen die Defizite auf.
Bei Bus und Bahn gibt es ebenfalls noch Luft nach oben. Der neue Nahverkehrsplan musste deutlich nachgebessert werden, die Erneuerung der Straßenbahnflotte ist zumindest angestoßen.
