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Duisburg: Klinikum: Mehrheit bleibt städtisch

Duisburg : Klinikum: Mehrheit bleibt städtisch

Die Stadt bleibt mit 51 Prozent Mehrheitseigner beim Sana Klinikum. Der Rat sprach sich in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Übertragung von weiteren zwei Prozent aus.

Der Sana-Konzern führt das operative Geschäft des Klinikums am Kalkweg, obwohl er mit 49 Prozent der Anteile nur eine Minderheitsbeteiligung innehat. Nun sollte der Rat über eine sogenannte "Put-Option" entscheiden, nach der weitere Anteile der Stadt an Sana verkauft werden könnten. 2007 hatte der Klinik-Konzern insgesamt bis zu weiteren 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sollten die restlichen Anteile an ihn verkauft werden. An diesen 30 Millionen Euro hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit offensichtlich kein gesteigertes Interesse. Sie lehnte auch die Übertragung von lediglich zwei Prozent an Sana ab, um die Stadt als Mehrheitseigner am Krankenhaus zu halten. Die Argumente sind bekannt: Man dürfe kein städtisches Tafelsilber verscherbeln, ein kommunales Krankenhaus als Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge könne man nicht aufgeben. Im Übrigen erwarte man in den nächsten Jahren eine Gewinnausschüttung in nicht unbeträchtlicher Höhe (siehe Box).

Befürworter einer Privatisierung wie zum Beispiel die FDP verweisen darauf, dass die Stadt es sich in ihrer derzeitigen finanziellen Situation gar nicht leisten könne, auf einen Verkauf zu verzichten, um mit dem Erlös Schulden abzubauen. Andererseits sind im Klinikum unstreitig hohe Investitionen zu tätigen, um auf dem umkämpften Krankenhaus-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Das fängt schon beim Brandschutz an. Der Investitionsstau soll so groß sein, dass Millionen bezahlt werden müssten. Dazu würde sich Sana aber sicher nicht bereit erklären, wenn der Konzern weiter nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügt. Stattdessen würden diese Kosten (auch) auf die Stadt zukommen. Dann wäre es mit der von Rot-Rot-Grün erwarteten Gewinnausschüttung nicht mehr weit her.

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In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Sana-Konzern gestern auch wenig begeistert von der Ratsentscheidung. "Natürlich haben wir uns eine andere Entscheidung gewünscht,", erklärte Hans-Joachim Ehrhardt, Generalbevollmächtigter der Sana Kliniken AG. Der Konzern stehe aber weiterhin für konstruktive Gespräche zur Verfügung. "Die letzten Vorbereitungen für ein umfangreiches Modernisierungspaket laufen im Klinikum Duisburg auf Hochtouren", so Ehrhardt weiter. "Für uns steht jetzt klar im Vordergrund, in den uns eng gesetzten Grenzen die Finanzierung hierfür langfristig sicherzustellen." Die "eng gesetzten Grenzen" könnten ein Hinweis darauf sein, dass weniger modernisiert wird, als es bei einer Übertragung weiterer Anteile möglich gewesen wäre. "Wir werden in diesen Anstrengungen nicht nachlassen und sind uns unserer Verantwortung für das Klinikum sehr bewusst", sagte Ehrhardt.

Die Übertragung von zwei Prozent der Geschäftsanteile hätten der Stadt rund zwölf Millionen Euro eingebracht. Für weitere 24,1 Prozent der Anteile hätte es darüber hinaus zehn Millionen Euro gegeben. Sechs Millionen hätte Stadtkämmerer Dr. Peter Langner für weitere 18,9 Prozent der Klinikums-Anteile einstreichen können. Für die restlichen sechs Prozent der Geschäftsanteile wären noch einmal insgesamt zwei Millionen Euro angefallen.

(RP)