Duisburg Kleine Fraktionen gehen auf die Barrikaden
Duisburg · Sie drängen auf Rücknahme des Ratsbeschlusses, durch den ihnen seit April viel Geld verlorenging.
Die kleinen Fraktionen im Rat der Stadt haben sich mit ihrem Protest viel Zeit gelassen. Vielleicht, weil sie jetzt erst spüren, welche Konsequenzen der von SPD und CDU getragene Ratsbeschluss aus der April-Sitzung für sie hat. Damals war festgelegt worden, dass die Fraktionszuschüsse neu verteilt werden. Gewinner: SPD und CDU. Verlierer: Alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen, denen nun das Geld fehlt für Fraktionsmitarbeiter und -räume. Angeblich sollten mit dieser Umverteilung die Neonazis im Rat trocken gelegt werden. Doch betroffen sind auch Die Grünen, Die Linke, Junges Duisburg/DAL, Piraten-SGU-BL sowie die Ratsgruppe der FDP, die sich nun gemeinsam an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt haben.
SPD und CDU können gelassen bleiben: Die Änderung lief im Rahmen von geltendem Recht und Gesetz und vollzog das nach, was in anderen NRW-Kommunen auch gilt. Zudem sind Grüne und Linke so gut wie gar nicht betroffen.
Die beiden "großen" Fraktionen hätten sich zusammen weitere 110.000 Euro pro Jahr genehmigt und den Kleinen 250.000 Euro abgenommen - kritisieren diese. Der Oberbürgermeister, der nach der Sitzung zur Beanstandung dieses Beschlusses aufgefordert worden war, hat mit Datum 23. Juni schriftlich festgestellt, dass "Tatbestandsvoraussetzungen für eine Beanstandung nicht vorliegen" würden.
Ratsherr Karsten Vüllings, Fraktionsvorsitzender der Piraten-SGU-BL sagt: "Der Tag des fraglichen Ratsbeschlusses war ein schwarzer Tag für die Demokratie im Rat der Stadt Duisburg." Dass der GroKo die kleinen Fraktionen offenbar ein Dorn im Auge sind, dass sie Wasser predigten und sich selbst einen tüchtigen Schluck aus der Weinflasche genehmigten, "diese Unverfrorenheit von SPD und CDU nehmen wir nicht widerspruchslos hin." Willkürlich und ohne Angabe von Gründen oder Berechnungsgrundlagen "gefährdet die kommunale GroKo die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung", meint Gerd Schwemm, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Ammann-Hilberath, ergänzt: "Auch kleine Fraktionen und Gruppen vertreten einen Anteil der Bürgerschaft und müssen ihre Arbeit leisten können, alles andere stellt demokratische Prinzipien in Frage." Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Rat, ist gleichfalls verärgert: "Jedes Jahr werden den Mandatsträgern in Duisburg über 1000 Themen und Beschlüsse vorgelegt. Um diese Mengen zu bearbeiten, benötigt auch die kleinste Gruppe im Rat ein Büro und mindestens einen Mitarbeiter. Dies ist nach dem Beschluss von CDU und SPD kaum mehr möglich." Stephan Krebs als Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL dazu: "Der gemeinsame Widerstand zeigt, dass diese rot-schwarze Willkür, die darauf aus ist, politische Mitbewerber zu schwächen, nicht hingenommen wird." Sie alle wollen nach der Sommerpause weiter beraten - auf Grundlage einer Stellungnahme der Bezirksregierung..
