Duisburg Klarheit zur Finanzierung
Duisburg · Das Fördergeld für den Bau der Querspange verfällt bis 2019 nicht. Dafür wird es frühestens im Jahr 2014 ausgezahlt werden, und es ist eigentlich zu wenig. Die Bürgerlich-Liberalen vermuten, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat.
Die Bürgerlich-Liberalen (BL) wollen der Rheinhauser Lokalpolitik Klarheit darüber verschaffen, wie es tatsächlich um die Finanzierung der Querspange in Hohenbudberg steht. BL-Bezirksvertreter Karsten Vüllings argwöhnt, die Stadt könnte Fehler gemacht haben, die den Bau der Verbindungsstraße zwischen L 473 n und dem Gewerbegebiet verzögert oder verhindert haben.
Im September 2009 wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und der Rheinhauser Bezirksvertretung ein Beschlussentwurf vorgelegt. Darin hieß es, die Stadt könne ihren Eigenanteil für die Finanzierung nicht aufbringen, das Projekt sei aufzugeben. Die Bezirksvertretung lehnte das ab.
Papier "im Nirwana"
Was Vüllings nun irritiert: Danach tauchte das Papier in keinem zur Entscheidung befugten Gremium mehr auf. "Die Vorlage scheint vielmehr im Nirwana verschwunden zu sein", meint er.
"Nachdem die Bezirksvertretung das abgelehnt hat, war erkennbar, dass die Vorlage in dieser Form nicht sinnvoll weiter beraten werden kann", erklärt dazu der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Martin Linne. Also habe man sie aus dem Verkehr gezogen. Zudem habe sich die Sachlage verändert: Noch 2009 sei man davon ausgegangen, dass die Fördermittel bald verfallen würden. Im Oktober 2009 aber habe man einen neuen Bewilligungsbescheid erhalten. Dieser sehe "die Mittelausgabe für die Jahre 2014 bis 2019 vor".
Bis dahin hätte die Stadt Zeit, sich zu überlegen, ob und wie sie das Geld für ihren Eigenanteil zusammenbringt, sei es aus eigener Kraft oder mit Hilfe von Duisport. Bis dahin könnte aber auch nicht mit dem Bau begonnen werden, jedenfalls nicht ohne einen neuen Bewilligungsbescheid. Linne: "Wir haben eine Zeit, in der wir nicht agieren können, aber auch nicht müssen."
Kosten steigen, Fördersumme nicht
Wobei: Je mehr Zeit vergeht, desto teurer scheint das Projekt Querspange zu werden — nur die Fördersumme des Landes bleibt gleich. "Das Land sagt: ,Das ist euer Problem'", sagt Martin Linne: "Förderfähig bleibt nur, was im ersten Antrag bewilligt worden ist." Karsten Vüllings ist davon nicht überzeugt. Er habe erfahren, dass die Stadt für eine Veränderung der Fördersumme eine "Änderungsanzeige" hätte auf den Weg bringen müssen, erklärt er, und das habe sie offenbar einfach nicht getan.
Die BL will ihre Fragen zur Finanzierung der Querspange in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet wissen. Dazu gehört auch die Frage, auf welche Höhe die Stadt die Baukosten inzwischen schätzt. Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus 2009.
