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Klares Votum des Duisburger Rates für Martin Linne und Kerstin Wittmeier

Diskussion im Ratssaal : Rat: Land soll Anliegerbeiträge abschaffen

Bei der Ratssitzung am Montag gab es eine kontroverse Diskussion um Anlieger- und Straßenbaubeiträge. Die beiden neuen Dezernenten Kerstin Wittmeier und Martin Linne wurden einstimmig gewählt.

Die Mitglieder des Rates und der Verwaltung diskutierten lange und leidenschaftlich. Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates einem Antrag der Linken über eine Resolution zu, die das Land NRW zu einer Aufgabe der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer bewegen soll. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Land für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen, damit die Kommunen keine Straßenbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben. „Straßen zu bauen und diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge realisiert werden“, hieß es zur Begründung. Eine Ratsmehrheit von SPD, Grünen, Linken, Junges/DAL und fraktionslosen Ratsmitgliedern stimmte für diese Resolution.

Wirtschaftsdezernent Andree Haack hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es lediglich um Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes gehe, die Erschließung von Grundstücken sei ansonsten im Bundesbaugesetz geregelt und davon nicht betroffen. OB Sören Link erklärte, dass eine solche Regelung nicht zu Lasten ärmerer Städte wie Duisburg gehen dürfe, die auf dieses Geld dringend angewiesen sie.

 Kerstin Wittmeier mit Oberbürgermiester Sören Link.
Kerstin Wittmeier mit Oberbürgermiester Sören Link. Foto: RP/Mike Michel
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Ähnlich sah es CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Düsseldorf kann sich das leisten, Duisburg nicht.“ Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der Fraktion Junges Duisburg, die Straßenbaubeiträge zunächst auszusetzen, bis im Land eine Neuregelung getroffen worden sei. „Wir können nicht einfach darauf verzichten, schließlich wenden wir dabei nur geltendes Recht an“, so Sören Link. Abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Linken, der Eigentümer von Eckgrundstücken betraf. Sie sollten nicht wegen der Lage ihres Grundstücks doppelt zur Kasse geben werden können.

Zuvor hatte der Rat erwartungsgemäß die derzeitige Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und den Krefelder Martin Linne als neue Dezernenten gewählt. Das Votum fiel einstimmig aus, es gab drei Enthaltungen. Der künftige Stadtentwicklungs- und Umweltdezernent Martin Linne sagte nach seiner Wahl: „Das wird eine spannende Zeit, ich freue mich darauf. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, doch das gehört in einer Demokratie dazu.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Linne, er gehe davon aus, dass er sein Amt in Duisburg am 1. Juni antreten werde.

Das Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten geht an die parteilose Kerstin Wittmeier. Die in Buchholz lebende Diplom-Sozialwissenschaftlerin war zuvor Polizeipräsidentin in Bochum und hatte als stellvertretende Leiterin des Landesamtes für Zentrale Polizeitechnische Dienste (LZPD) auch eine berufliche Station in Duisburg. „Die Duisburger haben es verdient, eine gute Verwaltung mit einem guten Service zu haben“, sagte sie, nachdem ihr OB Sören Link zur Wahl gratuliert hatte. Sie werde alles tun, dies auch in die Tat umzusetzen. Beide erhielten Glückwünsche und Blumensträuße von den Fraktionen.