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Duisburg: Kita-Streik: Stadt zahlt kein Geld zurück

Duisburg : Kita-Streik: Stadt zahlt kein Geld zurück

Die Erstattung von Kita-Gebühren und Verpflegungsgeld wäre für klamme Stadt eine "freiwillige Leistung".

Die ab heute vom Kita-Streik betroffenen Eltern erhalten von der Stadt Duisburg voraussichtlich kein Geld für die Streiktage zurück. Für die nicht erbrachte Verpflegung wird wohl ebenfalls kein Geld erstattet. Das erklärt Stadtsprecherin Gabi Priem: "Bislang sind bei uns keine Anträge auf Rückerstattung von Kita-Gebühren eingegangen. Da wir Teilnehmer am Stärkungspakt des Landes NRW sind, wäre fraglich, ob wir eine solche freiwillige Leistung überhaupt gewähren dürften. Dies wäre im Zweifelsfall bei der Kommunalaufsicht anzufragen."

Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Verpflegungsentgelte auf das Jahr kalkuliert und auch während der Schließungszeiten zu entrichten. "Eine Erstattung dieser Entgelte im Streikfall wäre ebenfalls eine freiwillige Leistung", betont Priem.

Beim mehrwöchigen Erzieher-Streik 2009 hatte Duisburg noch Beiträge und Essensgeld ab dem fünften Streiktag erstattet. "Wir haben das schon bei früheren Streiks in Tagesstätten so gehandhabt", sagt der damalige Jugendamtsleiter und heutige Dezernent Thomas Krützberg. Die rechtliche Situation hat sich seitdem nicht geändert, wohl aber die finanzielle Situation der Stadt. Duisburg nimmt seit 2011 am NRW-Stärkungspakt teil.

Derzeit prüft das Rechtsamt das Verfahren. Vieles deutet auf folgende Vorgehensweise hin: Muss die Stadt nicht, wird sie auch kein Geld an die Eltern zurückzahlen. Wie hoch die täglichen Einsparungen (z. B. Gehälter) sind, kann Priem nicht sagen: "Wir wissen ja noch nicht, wie viele Erzieherinnen streiken." In Dortmund wird mit rund 180 000 Euro Einsparung gerechnet, in Köln sollen es etwa eine halbe Million Euro sein - täglich.

In allen 79 städtischen Einrichtungen - mit 1190 Beschäftigten - wird seit heute unbefristet gestreikt. Betroffen sind 7720 Kinder. Bis zum 22. Mai werden etwa 40 Notgruppen für rund 650 Kinder eingerichtet. Eltern können sich bei den Kita-Leitungen melden, die versuchen, einen Notplatz zu vermitteln. Die Plätze sind berufstätigen Alleinerziehenden sowie Eltern, die beide berufstätig sind, vorbehalten. "Eine Bescheinigung durch den Arbeitgeber ist erforderlich", sagt Sprecherin Priem.

(RP)