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Duisburg: Kita-Gebühren: CDU fordert erneuert Rückerstattung

Duisburg : Kita-Gebühren: CDU fordert erneuert Rückerstattung

Die CDU hat gestern ihre Forderungen erneuert, den Eltern gezahlte Kindergartenbeiträge für die Zeit des Streiks zurückzugeben. Auf ihren Antrag hatte der Jugendhilfeausschuss in dieser Woche mit breiter Mehrheit eine Änderung der Beitragssatzung eingefordert, durch die Eltern von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Beiträge im Falle eines Kita-Streiks haben. "Die Gegenwart sieht anders aus", kritisiert CDU-Parteichef Thomas Mahlberg. Statt angesichts der aktuellen Problematik sofort zu reagieren, mache es sich der Oberbürgermeister zu einfach, wenn er die Erstattung der bereits geleisteten Beiträge mit Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt verweigert.

"Die Stadt nimmt trotz Kita-Streik jeden Tag Geld ein. Geld der Eltern für Personalkosten der Stadt, die derzeit überhaupt nicht anfallen", sagt er. Täglich spare die Stadt rund 76 000 Euro Personalkosten und nehme etwa 20 000 Euro aus den Elternbeiträgen pro Tag ein.

(RP)