Duisburg Keiner war überrascht
Duisburg · In Duisburg haben sich die großen Parteien längst darauf eingestellt, dass erst nach den Sommerferien die Kommunalwahl stattfinden wird .
Tragen politische Erfolge zum persönlichen Wohlbefinden bei, dann ging es Ralf Jäger gestern richtig gut. Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete war am Morgen eigens nach Münster gefahren, um live dabei zu sein, wenn das Gericht sein Urteil zum Kommunalwahltermin spricht. Unmittelbar danach frohlockte er: "Das war ein Sieg der Demokratie". Er freue sich sehr und er habe keinen Zweifel: Der einzige, in Fragen kommende Termin für die Kommunalwahl 2009 sei der 27. September, dann also, wenn Deutschland auch einen neuen Bundestag wählt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg hätte gegen die Kommuanwahl im Mai nichts einzuwenden gehabt, "aber wir hatten mit diesem Urteil gerechnet. Und wir haben uns entsprechend vorbereitet." In seiner Partei liefen nun die Vorbereitungen für einen Wahltermin im August. "Wir wollen, dass Bedeutung und Eigentständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Das ist jedoch der Fall, wenn Kommunal- und Bundestagswahl zusammen erfolgen würden."
Beide Politiker sind als Vorsitzende ihrer jeweiligen Partei in den Wahlkampf stark eingebunden, doch noch mehr gilt das für die Kandidaten um das Oberbürgermeisteramt. "Vom Marathon zum Triathlon ist nur ein kleiner Weg", meint Jürgen C. Brandt, SPD-Bewerber um das Amt, der nun wohl noch etwas länger auf Wahlkampftour bleiben muss. Er freute sich gleichfalls über die aus seiner Sicht sinnvolle Entscheidung. Sie habe ihm gezeigt, dass in diesem Land mit Wahlterminen keine Politik gemacht werden könne, "und es gibt nur noch einen alternativen Termin, der Sinn macht", nämlich der 27. September. Alles andere werde zu teuer und sei ein Hohn gegen das Verfassungsgericht.
Oberbürgermeister Sauerland, der als Spitzenkandiat der CDU erneut an den Start gehen wird, nahm die Entscheidung zur Kenntnis und ließ verlauten, er warte nun darauf, für welchen Termin sich die Landesregierung entscheide. Ob Mai, August oder September — er werde um Stimmen bei den Duisburgern werben und mindestens bis zum Wahltermin für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger arbeiten.
Bedenklich
Die Grünen in Duisburg sind ein wenig in der Zwickmühle. Ratsherr Frank-Michael Rich begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Denn sonst wären die neu Gewählten noch Monate untätig gewesen, während die eigentlich längst Abgewählten Dinge hätten beschließen können, die sie dann nicht mehr verantworten müssten", sagte Rich. Eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl hält er allerdings für bedenklich, zumindest für die Grünen. "Da wir auf Bundes- und Stadtebene teilweise auf unterschiedliche politische Partner setzen, wäre es schwierig, dies für die Wähler rüber zu bringen."
Dietmar Eliaß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtsüden, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. "Wir haben vermutet, dass die Entscheidung so ausfällt und sind nun gespannt, ob die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenfällt. Alles andere würde enorme Steuergelder verschlingen und wäre ungeheuerlich."
Frank Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und Zivilrichter, sagte, dass juristisch auch eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. Deshalb könne man Innenminister Wolf (FDP) keinen Vorwurf machen. Im Übrigen habe er "Power genug" und "keine Angst" vor einem späteren Wahltermin.
