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Duisburg: Kein Wahlergebnis für die BV Meiderich

Duisburg : Kein Wahlergebnis für die BV Meiderich

Eine Wiederwahl zur Bezirksvertretung (BV) Meiderich / Beeck wird immer wahrscheinlicher. Der Wahlausschuss kam gestern einstimmig zu dem Schluss, dass für diese Bezirksvertretung kein endgültiges amtliches Endergebnis festgestellt werden kann.

Wie berichtet waren in einem Wahllokal im Pfarrheim St. Franziskus an der Papiermühlenstraße keine Stimmzettel zur Bezirksvertretungswahl ausgegeben worden. Dr. Peter Langner, stellvertretender Wahlleiter, erläuterte gestern das weitere Vorgehen. Die Verwaltung werde nun eine "sorgfältige rechtliche Prüfung" vornehmen und dann eine schriftliche Vorlage ausarbeiten, die erst einem neuen noch zu konstituierenden Wahlprüfungsausschuss zur Vorprüfung und dann dem neuen Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Dass es dann zu einer Neuwahl im gesamten Bezirk kommt, obwohl die Wahl in 51 von 52 Stimmbezirken in Meiderich / Beeck ordnungsgemäß verlief, ist gut möglich. "Dass die rund 270 fehlenden Stimmen in dem Wahllokal letztlich doch Einfluss auf das Ergebnis im gesamten Bezirk haben, ist nicht gänzlich auszuschließen - so absurd das auch klingen mag", so Langner. Theoretisch hätten die rund 270 Stimmen alle auf eine Partei fallen können, und das hätte sich möglicherweise auf die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung ausgewirkt.

Warum es überhaupt zu der Panne kam, bleibt weiter unklar. An fehlender Schulung könne es nicht gelegen haben, so Langner. Im Übrigen habe die Frau an der Spitze des Wahlvorstandes schon seit mehr als 20 Jahren bei Wahlen mitgewirkt. "Ob es noch zu einer Strafanzeige wegen Wahlfälschung oder Wählertäuschung kommt, steht noch nicht fest. Dann müsste sie aber schon mit Vorsatz gehandelt haben. Ich möchte da niemanden ans Kreuz schlagen", sagte Langner. Einen Fehler im Wahlamt könne er nach jetzigem Stand aber ausschließen. Der Wahlvorstand soll Wählern gesagt haben, dass es keine Stimmzettel für die Bezirksvertretung gebe beziehungsweise dass in diesem Wahllokal eben keine Wahl zur Bezirksvertretung stattfinde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hallscheidt kritisierte, dass das Wahlamt dann "Platzhalter" in die Ergebnistabellen eintrug: "Das finde ich nicht in Ordnung." Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff verteidigte das Vorgehen. In der Regel unterscheide sich das Ergebnis der Ratswahl nur minimal von der Wahl zur Bezirksvertretung. Da die telefonische Schnellmeldung aus dem betreffenden Wahllokal sowohl zur Europa- als auch zur Ratswahl nicht zu beanstanden war, sei man davon ausgegangen, die Meldung über die Bezirksvertretung sei am Wahlabend vergessen worden. "Der Wahlvorstand war dann telefonisch nicht mehr zu erreichen", so Beyersdorff. Die Wahlen der übrigen sechs Bezirksvertretungen und des Rates wurden nicht beanstandet.

(mtm)