Duisburg Kämmerer bringt Haushalt ein
Duisburg · Heitere Aussichten für die Ruhrmetropole: Duisburgs Schulden werden in den kommenden Jahren schmelzen wie Butter in der Sonne. Voraussetzung dafür ist allerdings äußerste Spardisziplin.
In der gestrigen Ratssitzung schlug die Stunde des Kämmerers — wie immer, wenn der städtische Haushalt im Rat eingebracht wird. Er legte das Zahlenwerk für die kommenden zwölf Monate vor. Die Ratsfraktionen gehen nun damit in ihre Beratungen, bevor sie in im März beschließen, wie und wo gespart werden muss.
Daran hat auch der Stärkungspakt des Landes nichts geändert, mit dessen Hilfe Duisburg bekanntlich bis 2021 schuldenfrei sein soll. OB Sören Link und der Stadtkämmerer machten deutlich, dass dieses ehrgeizige Ziel allerdings nur dann zu erreichen ist, wenn eisern gespart wird. Voraussetzung ist auch, dass böse Überraschungen möglichst ausbleiben. Und wenn sie denn eintreffen, sind im Gegenzug sofort neue Sparbeschlüsse nötig. "Ich hänge nicht an den einzelnen Maßnahmen, wohl aber am Endergebnis", so OB Link. Und das heißt eben: ausgeglichener Haushalt ab 2021.
Jede Mehrausgabe zwingt sofort zur Gegenfinanzierung, erläuterte gestern auch Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Das können Einsparungen sein, ebenso aber Mehreinnahmen zum Beispiel durch Steuern, deren Höhe die Stadt beeinflussen kann. Daneben wird Schritt für Schritt der im vorigen Jahr beschlossene und von der Bezirksregierung genehmigte Sparplan umgesetzt, in dem zum Beispiel der Abbau von 700 Stellen in der Verwaltung vorgesehen ist. Ebenso wie Dr. Langner hat auch OB Link das Ziel, bereits in wenigen Monaten mit der Aufstellung des Haushaltsplans für 2014 zu beginnen, der Ende dieses Jahres abgesegnet sein soll.
Seit der Genehmigung des Haushaltsplans 2013 durch die Bezirksregierung, wehte im vorigen Jahr drei Monate lang "ein Hauch von wiedergewonnener selbstbestimmter Finanzpolitik" durchs Rathaus, sagte OB Link gestern — eine Form von Selbstbestimmtheit, die er zur Dauereinrichtung machen will. Dabei steht schon jetzt fest, dass das genehmigte Konzept in Teilen längst von der Realität überrollt worden ist.
So fehlen gegenüber dem Plan bereits unterm Strich fast zwölf Millionen Euro, weil unerwartet neue Brandschutzauflagen erfüllt werden müssen. Aber auch, weil die Stadt ihre vorübergehende Freiheit nutzte, um Auszubildende einzustellen oder längst überfällige Beförderungen vorzunehmen. Diese Lücke wird durch Gegenmaßnahmen geschlossen, setzt Link sein Vertrauen in die Ratspolitik. Dr. Langer konzentrierte sich wegen des bereits genehmigten Gesamt-Sparkonzeptes gestern auf die Abweichungen. Sein Credo: "Es gibt keine Einbrüche", auch dann nicht, "wenn sich die Wirklichkeit möglicherweise nicht in jedem der vor uns liegenden Jahre an unsere Pläne hält".
