Duisburg: Justiz prüft antisemitisches Flugblatt

Duisburg : Justiz prüft antisemitisches Flugblatt

Das von der Duisburger Linkspartei im Internet verlinkte antisemitische Flugblatt beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Ute Abraham ein.

Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Der nordrhein-westfälische Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann distanzierte sich unterdessen von dem Flugblatt.

Bei der Staatsanwaltschaft gingen nach Angaben des Sprechers "einige Anzeigen" wegen des antisemitischen Pamphlets ein. Unter anderem erstattete der Betreiber des Internet-Blogs "Ruhrbarone" Anzeige. Der Blog hatte am Mittwoch das Flugblatt öffentlich bekannt gemacht. Das Flugblatt hatte für Empörung gesorgt, weil es unter dem Schriftzug "Nie wieder Krieg für Israel" ein Symbol mit verbundenem Hakenkreuz und Davidstern zeigt.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach, wie ihr Sprecher sagte. Die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Abraham, die im Fokus der Ermittlungen steht, hatte sich am Mittwoch "ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier" distanziert. Sie betonte jedoch, als Kreisverband könne und wolle man nicht jeden Link auf der Webseite kontrollieren. Inzwischen ist der Link zu dem Flugblatt von der Partei gelöscht worden.

Linke-Fraktionschef Zimmermann nannte das Flugblatt ein "Neonazi-Pamphlet". Zugleich sagte er der Nachrichtenagentur dapd: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Linkspartei dieses Flugblatt verlinkt hat." Möglicherweise sei die Webseite der Duisburger Linken manipuliert worden. Deshalb behalte sich auch der Kreisverband Duisburg eine Strafanzeige vor. Falls "wider Erwarten" doch ein Parteimitglied verantwortlich sei, müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Zimmermann.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Duisburger Linke für Wirbel sorgt. 2009 war der Linke Hermann Dierkes nach einem von ihm ausgesprochenen Boykottaufruf gegen Israel zurückgetreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zahlreiche Politiker hatten Dierkes scharf kritisiert.

(dapd/csh)