Duisburg Israelkritiker bei den Linken
Duisburg · Ein Mitglied des Kreisvorstandes der Linken und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gehört zur Facebookgemeinschaft "Stoppt den BAK Shalom!", einer israelkritischen Bewegung der Linken. Wie rechts ist diese Partei in Duisburg?
Ein antisemitisches Flugblatt, das mit der Homepage der Duisburger Linken verlinkt war, hatte in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt. Obwohl inzwischen ermittelt wurde, dass der umstrittene Aufruf, unter dem Titel "Nie wieder Krieg für Israel!" am 31. Januar von einer inzwischen bekannten IP-Adresse in Essen hochgeladen wurde, ist der Übeltäter nach wie vor nicht bekannt. Nachdem die Linken eine Strafanzeige gestellt und sich von den Inhalten des Flugblatts distanziert hatten, gestaltet sich die Suche nach dem Urheber offensichtlich schwierig. "Die Telekom hat im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung möglicherweise Zugang zu den Daten. Bisher haben wir aber noch nichts in Erfahrung bringen können", so Horst Rook, Pressesprecher der Linken in Duisburg. "Antisemitismus widerspricht unseren Grundsätzen", erklärte der Parteisprecher gestern. Schließlich seien die Linken die ersten, die gegen Nazi-Aufmärsche mobil machten.
"Das bedeutet aber nicht, dass wir die Politik des Staates Israel nicht kritisieren dürfen. Wenn Israel bei der Bombardierung des Gaza-Streifens international geächtete Streubomben einsetzt, dann darf man das kritisieren. Das muss doch erlaubt sein. Ein Ausklammern dieser Tatsachen mit Rücksicht auf die deutsche Geschichte ist falsch", so Rook. Innerhalb der Partei sind die Mitglieder zum Teil wenig zimperlich im Umgang mit Israel. So gibt es innerhalb des Jugendverbandes der Linksjugend den "BAK Shalom", eine "Plattform gegen Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus", deren Mitglieder sich als Pro-Israel-Gemeinschaft verstehen.
Bei der Stadtverwaltung
Das wurde einigen anderen Linken offensichtlich schnell zu viel. Eine Gegenbewegung mit dem Titel "Stoppt den BAK Shalom!" etablierte sich schnell. Im sozialen Netzwerk Facebook gibt es eine Gemeinschaft, die die Anti-Israel-Fraktion innerhalb der Linken stützt. Auch ein Mitglied aus dem Kreisvorstand der Duisburger Linken ist dabei. Hauptberuflich arbeitet er bei der Duisburger Stadtverwaltung.
Mit Antisemitismus habe das alles jedoch nichts zu tun, meint Linken-Sprecher Horst Rook: "Wenn wir Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy kritisieren, ist das doch auch nicht gleich italien- oder frankreichfeindlich." Die Linke sei eine pluralistische Partei, bei der es unterschiedliche Meinungen gebe. Schon vor dem Skandal um das Flugblatt hatten die Duisburger Linken Probleme mit ihrer Haltung zu Israel. Nach entsprechenden Äußerungen mit einem Boykott-Aufruf gegen Israel hatte ihr OB-Kandidat Hermann Dierkes im Februar 2009 seine Kandidatur zurückgezogen.
