Duisburg Initiative will Neuanfang des Neuanfangs

Duisburg · Die Duisburger Gruppe der Initiative "Mehr Demokratie" lud zum Infoabend ein. Die Gäste konnten aber auch selbst aktiv werden und eine Unterschriftenaktion planen.

 Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" hatte mit ihrer Unterschriftenaktion Adolf Sauerlands Abwahl in die Wege geleitet. Dieses Foto entstand Anfang August 2010.

Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" hatte mit ihrer Unterschriftenaktion Adolf Sauerlands Abwahl in die Wege geleitet. Dieses Foto entstand Anfang August 2010.

Foto: ralf Hohl

Klaus Jankus fand deutliche Worte. Ihm stinke es mittlerweile gewaltig, dass Gesetze "nicht mehr durch Abgeordnete, sondern nur noch durch Lobbyisten" gemacht würden. "Dass sich in Deutschland zukünftig ähnlicher Mittel bedient werden soll wie bei der NSA in Amerika, hat das Fass zum Überlaufen gebracht", wetterte er und begründete, warum er sich im Café Museum eingefunden hatte.

Die Initiative "Mehr Demokratie", die mittlerweile seit über 20 Jahren existiert, setzt sich momentan für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids ein, den es in Deutschland noch nicht gibt. Die Ortsgruppe Duisburg lud daher ein, sich über die laufenden Aktionen zu informieren und gemeinsam einen Aktionstag am 29. Juni zu planen.

Zunächst herrschte bei den lediglich vier Interessenten aber Verwirrung. Von den "Aktiven", die sich laut Einladung treffen wollten, um gemeinsam mit Vereinsexternen zu planen, fehlte jede Spur. Lediglich Robin Rengers, Wahlkreiskoordinator und nach eigenen Angaben "kein Mitglied des Vereins", sondern nur "Repräsentant", war gekommen, beteuerte aber, dass die Anwesenden völlige Planungsfreiheit für den 29. Juni genießen würden. Schließlich begannen die Planungen nach einer Einführung Rengers. Der hofft auf die Hilfe bekannter Duisburger, vorzugsweise Politiker, um die öffentliche Wahrnehmung der Gruppe zu stärken.

"Es wäre wünschenswert, wenn mehr Abgeordnete auf unsere Homepage hinweisen könnten", erklärte er außerdem. Auf der Homepage der Initiative (mehr-demokratie.de) besteht für alle Bundestagskandidaten die Möglichkeit, sich zu vorgefertigten Fragen zu äußern. Bis jetzt wurde das Angebot zwar nur von den Kandidaten der Grünen, der Linken und der Piraten wahrgenommen, Rengers gab sich ob einer wachsenden Resonanz aber zuversichtlich. Für Harald Jochums ist "Mehr Demokratie" vor allem ein Neuanfang des Neuanfangs.

Der Duisburger war Sprecher von "Neuanfang für Duisburg", jener Initiative, die mit ihrer Unterschriftenaktion Adolf Sauerlands Abwahl in die Wege leitete. Nachdem die Wahl eines unabhängigen Bürgermeisters scheiterte, entschloss sich Jochums zum Austritt. "Mit Sören Link sitzt wieder ein Parteigewächs ganz oben", kritisierte er und ging auch auf die aktuelle Debatte über die seiner Meinung nach zu starke Einflussnahme seitens des Duisburger SPD-Parteichefs und NRW-Innenministers Ralf Jäger ein.

Neben dem bundesweiten Ziel der Volksabstimmung hofft er auch auf kommunale Aktionen. Beim Aktionstag am 29. Juni sollen vor allem Broschüren verteilt und Unterschriften gesammelt werden. Die werden nach der Bundestagswahl und vor den Koalitionsverhandlungen den jeweiligen Abgeordneten übergeben und sollen sie dazu anhalten, sich für einen bundesweiten Volksentscheid einzusetzen. Dass ein paar Broschüren eher keinen großen politischen Umbruch nach sich ziehen werden, das war allen Anwesenden klar.

Es gilt also, Ideen zu entwickeln, um die Aufmerksamkeit der Bürger auf den Stand zu lenken, der aller Voraussicht nach nahe des Lifesavers stehen wird. Die Idee einer Fahrradtour nach dem Vorbild einer Bonner "Mehr Demokratie"-Gruppierung wurde schnell wieder verworfen, eine Bodentapete hingegen schien den Beteiligten angemessen.

Die endgültigen Ergebnisse werden wohl erst am 29. Juni zu bestaunen sein. Einigkeit herrschte darin, dass Streitthemen wie die Energiewende oder Europapolitik als Möglichkeiten für den Einsatz von Volksentscheiden genannt werden sollen.

(jos)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort