Wahlvorstand gab keine Stimmzettel aus: In Duisburg Meiderich muss Bezirksvertretung neu gewählt werden

Wahlvorstand gab keine Stimmzettel aus: In Duisburg Meiderich muss Bezirksvertretung neu gewählt werden

Am Mittwoch gab das Presseamt der Stadt Duisburg in aller Offenheit bekannt, dass es bei der Kommunwahl in einem Stimmbezirk an der Papiermühlenstraße in Bruckhausen eine dicke Panne gegeben hat. Dort konnten die Wahlberechtigten nicht ihre Stimme für die Bezirksvertretung Meiderich abgeben.

Der Grund: Es gab keine Stimmzettel — das erklärte zumindest der erfahrene Wahlvorstand den Bürgern. Später im Wahlamt wurde in einem der Koffer mit Unterlagen aus dem Stimmbezirk ein dicker Packen unbenutzter Wahlzettel für die Bezirksvertretung Meiderich gefunden. Andere Wähler erklärten, man habe ihnen gesagt, im fraglichen Stimmbezirk fände keine Wahl zur Bezirksvertretung statt.

Panne fiel erst Tage später auf

Dass die Panne erst am Mittwoch auffiel, hat damit zu tun, dass das Wahlamt am Sonntagabend irgendwann in der Nacht die Ergebnisse von der Papiermühlenstraße für die Ratswahl hochrechnete, in der Annahme, später die korrekten Zahlen eintragen zu können. Als Orientierung nutzte das Amt dazu die Zahl der bei der EU- und Ratswahl abgegeben Stimmzettel. Erst als sich ein Bürger im Nachhinein bei der Stadt beschwerte, weil er nicht seine Stimme für die Wahl der Bezirskvertretung abgeben konnte, fiel die Panne auf.

In die Listen waren für den Stimmbezirk an der Papiermühlenstraße 1066 Bürger in die Wahlliste eingetragen. Das Wahlamt ging aufgrund des Abstimmungsverhaltens bei der EU- und Ratswahl (da lief alles korrekt) davon aus, dass 276 Bürge ihr Kreuzchen gemacht haben. Der SPD rechneten sie ein Ergebnis von 40,81 Prozent zu, der CDU 22,79 Prozent, der Linken 4,0 Prozent und den Grünen 6,9 Prozent. Selbst für die FDP "erfanden" sie eine Stimme — gleich 0,37 Prozent.

  • Fotos : Der Wahlabend im Duisburger Rathaus
  • Gastbeitrag Karl-Rudolf Korte : "Extreme in NRW bleiben gebändigt"
  • Kommentar : Blamables Ergebnis für die CDU

Landeswahlamt ist bereits informiert

Die Bezirksregierung und das Landeswahlamt sind von der Stadt Duisburg über die Unregelmäßigkeiten informiert worden. Nach den vorläufigen Berechnungen des Wahlamtes ist nicht auszuschließen, dass das Ergebnis aus dem betreffenden Wahllokal auf das Wahlergebnis im gesamten Stadtbezirk Meiderich / Beeck von entscheidendem Einfluss sein kann.

In einem solchen Fall sieht das Kommunalwahlgesetz vor, die Bezirksvertretungswahl durch den neu gewählten Rat für ungültig erklären zu lassen. Dann müsste der Rat eine Wiederholungswahl im gesamten betroffenen Stadtbezirk anordnen. Der am Montag tagende Wahlausschuss kann jedenfalls für Meiderich/Beeck kein endgültiges amtliches Endergebnis feststellen.

Welche Konsequenzen dies für den verantwortlichen Wahlvorstand hat, ist noch unklar. Entsprechende Gespräche liefen noch, teilte die Stadt mit. "Das ist und bleibt eine blöde Panne", so eine Sprecherin der Stadt.

(mtm)
Mehr von RP ONLINE