SPD in Duisburg Hinter verschlossener Tür: Diskussion über Koalitionsvertrag
Duisburg · Die Duisburger SPD hat ihre Mitglieder über die Inhalte des Koalitionsvertrages informiert. Ralf Jäger sprach sich für eine "offene Diskussion" aus und wollte die Presse deshalb nicht dabei haben.
Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger ist Optimist. "Ich fahre bald in Ski-Urlaub", erklärte er, gestützt auf zwei Gehhilfen. Nach einer Meniskus-Operation befindet er sich wieder auf dem Weg der Besserung. Auch was das Votum der Parteibasis angeht, ist er optimistisch und glaubt an ein Ja zur großen Koalition. "Wir wollen offen diskutieren. Und damit jeder sagen kann, was er denkt, machen wir das ohne die Presse", erklärte er zu Beginn der Veranstaltung im "Kleinen Prinzen" in der City. Der Saal war gut besucht, aber einige Reihen blieben auch leer.
Gemeinsam mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir stellte Jäger den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vor. Bärbel Bas referierte zum Thema Rente, Özdemir sprach zum Thema Arbeitsmarktpolitik. "Ich weiß, dass es an der Basis Vorbehalte gibt", sagte Bärbel Bas. Einige Sozialdemokraten hätten bei bestimmten Punkten Bauchschmerzen, andere seien ganz grundsätzlich gegen eine Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst wird dem Vertrag wohl zustimmen: "Aus meiner Sicht ist das Glas halb voll." Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp konnte sich dem eigenen Bekunden nach zunächst eine große Koalition "überhaupt nicht vorstellen". Inzwischen sieht sie das anders: "Wenn man bei der Wahl 25 Prozent holt, kann man nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen durchsetzen."
Für ihren Landtags-Kollegen Rainer Bischoff ist das Thema Mindestlohn ausschlaggebend: "Da habe ich zehn Jahre für gekämpft. Deshalb kann ich jetzt auch guten Gewissens zustimmen." Schon in der nächsten Woche will er bei einer ähnlichen Veranstaltung in Hochemmerich für den Vertrag werben.
Die Duisburger CDU hat sich gestern positiv zum Koalitionsvertrag geäußert. Kreisparteichef Thomas Mahlberg und der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler erklärten, die Kommunalinteressen seien bei der künftigen Bundesregierung in guten Händen. Ab 2014 würden die Städte mit fünf Milliarden Euro entlastet, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter. Enzweiler wies darauf hin, dass allerdings zuerst das Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte verantwortlich sei. "Hier darf sich die rot-grüne Landesregierung nicht wieder aus der Verantwortung stehlen", so Enzweiler.
