Duisburg Hilferuf in Düsseldorf

Duisburg · Um den finanzpolitischen Ruin der Stadt abzuwenden, werden die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten am Freitag Finanzminister Helmut Linssen einen Lösungsvorschlag vorlegen.

Zum Jahresende ist es soweit: Duisburgs Eigenkapital ist aufgebraucht. Die Stadt hat dann mehr Schulden als eigenes Vermögen – ein Zustand, der eigentlich per Gesetz verboten ist. Ohne Hilfe des Landes und des Bundes gibt es für Kommunen aber keinen Ausweg aus dieser Misere. Vor diesem Hintergrund haben sich 19 NRW-Kommunen zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden!" zusammengeschlossen. Sie haben ein Konzept ausgearbeitet, das einen Ausweg aus der Finanzmisere ermöglicht.

Details wollen die jeweiligen 19 Oberbürgermeister mit ihren Stadtkämmerern am Freitag Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Finanzminister Dr. Helmut Linssen erläutern. Schon bei der Personalversammlung der Stadtverwaltung in der Mercatorhalle hatte Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner auf die 1,6 Milliarden Euro Kassenkredite hingewiesen, für die die Stadt zurzeit knapp 16 Millionen Euro an Zinsen bezahlen muss. "Steigen die Zinsen auf ein normales Niveau von beispielsweise fünf Prozent, dann liegt die jährliche Zinslast bei 80 Millionen Euro – das können wir unmöglich stemmen", so Langner.

Abhängig von der Gewerbesteuer

Dem Kämmerer ist bewusst, dass die Landesregierung die Nöte der Kommunen zeitweilig schlichtweg ignoriert hat. Die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen hat Duisburg in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen. Sie sank binnen Jahresfrist von 260 auf 100 Millionen Euro. Ein finanzielles Minus, das die Stadt nicht kompensieren kann. Gleichzeitig reichten Bund und Land immer mehr finanzielle Belastungen auf die Kommunen durch. So muss auch Duisburg immer größere Anteile an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Bezieher tragen und die Mehrkosten für eine verbesserte, gesetzlich geforderte Betreuung von Kindern unter drei Jahren übernehmen.

Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Peter Langner hoffen nun, dass die 19 Städte besseres Gehör bei der Landesregierung finden. Es mache einen Unterschied, ob nur eine einzige Kommune wie Oberhausen überschuldet ist oder ob es landesweit immer mehr Städte werden. Schließlich kann eine Stadt nur de facto pleite gehen, nicht aber tatsächlich. Im Zweifelsfall müsste am Ende doch das Land helfen. Deshalb fordert das Städtebündnis nicht einfach nur Geld vom Land, sondern bezeichnet das Konzept als "Hilfe zur Selbsthilfe". "Ohne eigene Konsolodierungsbemühen können wir auch vom Land keine Hilfe erwarten", so Langner. Ob der Hilferuf in Düsseldorf am Freitag ankommt, wird sich zeigen.

(RP)
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