Hendrik Wüst: Stadt soll für Tunnel an der A 59 zahlen

Bündnis für Mobilität gegründet : NRW-Verkehrsminister will Stadt für A 59-Tunnel zahlen lassen

NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst (CDU) hat der von der Stadt favorisierten Tunnellösung eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium werde sich nicht für eine städtebaulich begründete Maßnahme stark machen, wenn die Stadt dafür nicht selbst Geld in die Hand nimmt.

Wüst war gestern zu Gast bei der IHK in Duisburg, um ein Memorandum zur Gründung des Bündnisses für Mobilität in Duisburg und am Niederrhein zu unterzeichnen. Dabei soll es darum gehen, die Verbesserung der zum Teil maroden Verkehrsinfrastruktur in Duisburg und am Niederrhein in den kommenden Jahren möglichst reibungsfrei zu erreichen. Angesichts der zahlreichen Baustellen (siehe Grafik), allen voran die A 40-Rheinbrücke, der Ausbau der A 59 und des Kreuzes Kaiserberg, sollen dabei alle Beteiligten aus Bund, Land, Kommune und der Wirtschaft zusammenarbeiten. Auch der DGB ist dabei – aus gutem Grund, wie die DGB-Regionsvorsitzende Angelika Wagner erklärte: „Staus gefährden Arbeitsplätze.“ Dies gelte erst recht in einer Stadt wie Duisburg mit rund 85.000 Einpendlern und mehr als 80.000 Berufspendlern, die in Duisburg wohnen und in anderen Städten arbeiten.

Der NRW-Verkehrsminister kritisierte die Stadt dafür, mit der Forderung nach einem Tunnel für die A 59 viel zu lang gewartet zu haben und zog damit eine Paralelle zur Forderung nach einem breiteren Radweg an der geplanten Rheinbrücke zwischen Neuenkamp und Homberg. „Ist der Radweg das vordringliche Thema? Ich sage, nein. Vordringlich ist, schnell fertig zu werden“, so Wüst. Der Wunsch der Stadt nach einem Tunnel für die A 59 sei ausschließlich städtebaulich begründet worden. „Dass das Bundesverkehrsministerium uns den Städtebau bezahlt, ist nicht anzunehmen.“ Er wolle der Stadt Duisburg aber nun noch die Chance geben, zu erklären, in welcher Form sich die Stadt finanziell bei einem Tunnelbau einbringt – dann könnte es zumindest Fördergelder geben. „Wenn die Stadt sich dazu nicht erklärt, dann gibt es einen monatelangen Streit zwischen der Stadtverwaltung, dem Landesbetrieb Straßen.NRW und einer Abteilung im Bundesverkehrsministerium – und am Ende gibt’s keinen Tunnel“, prognostizierte Hendrik Wüst. Außerdem verwies der Minister auf den Zeitfaktor: „Mit einem Tunnel hätten wir zwölf statt sechs Jahre Bauzeit.“ IHK-Präsident Burkhard Landers verwies noch einmal auf die zwischenzeitliche Sperrung der A 40-Rheinbrücke: „Das ist ja noch mal glimpflich ausgegangen. Wir dürfen die Straße weiter benutzen.“ Allerdings zeige der Vorfall auch, wie verletzlich die Verkehrsinfrastruktur inzwischen geworden sei. Die Brückensperrung habe die Wirtschaft konservativ gerechnet rund 1,2 Millionen Euro pro Tag gekostet. Auch das Niedrigwasser im Rhein und der Brand der Brücke an der A 59 in Meiderich hätten für große Probleme gesorgt. Landers forderte, die Planungsprozesse im Land zu beschleunigen und lobte wie auch Wüst die Bezirksregierung, die den Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke innerhalb eines Jahres abschließend bearbeitet hatte. Um auch künftig schneller planen zu können, müsse das Land dafür mehr Personal einstellen. Wüst verwies auf viele neue Stellen bei Straßen.NRW und sagte auch weitere zusätzliche Stellen für Planer und Ingenieure zu. „Nur schnelle Planungen sind auch akzeptierte Planungen“, so Landers. Dass man immer wieder für Akzeptanz für Baumaßnahmen werben müsse, unterstrich auch Hafen-Chef Erich Staake: „Im Bereich der Nörgelei sind wir in Deutschland ganz weit vorne. Wenn noch vor 18 Jahren durch eine Neuansiedlung auf dem Logportgelände 100 neue Arbeitsplätze entstanden sind, wurden wir dafür groß gefeiert. Wenn heute eine Neuansiedlung erfolgt, fragen alle erst einmal, wie die LKW dort hin fahren.“ Bei der Verkehrsinfrastruktur würde in Deutschland zu viel reagiert anstatt zu agieren. „Wir sind doch schon dankbar, wenn wir etwas reparieren.“ Staake forderte einen nachhaltigen Schienenausbau und die Kanäle auch für Containerschiffe nutzbar zu machen.

OB Sören Link, der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, der frühere Planungsdezernent Carsten Tum und Stadtplanerin Merle Möhlenbeck bei der Vorstellung des geforderten Autobahntunnels. Foto: Stadt Duisburg/Rolf Köppen

Das gestern gegründete Bündnis „Gemeinsam mobil für Duisburg und den Niederrhein“ ist bereits das 15. regionale Bündnis dieser Art.