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Duisburg: Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Duisburg : Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Mit einer Verfügung vom heutigen Tag hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Genehmigung für das diesjährige Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg abgelehnt.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht für die Jahre 2010 bis 2013 ff. ein Konsolidierungsmaßnahmen von 600 Millionen Euro vor. Viele Maßnahmen beziehen sich nach Angaben der Bezirksregierung auf erwartete Mehreinnahmen, deren Umsetzbarkeit unsicher sind. "Sieht man von einigen politisch nicht realisierbaren Maßnahmen ab, so ist mit dem vorgelegten Konzept aber ein Umdenken der Stadt Duisburg zu erkennen", so die Regierungspräsidentin.

"Die seit spätestens Anfang 2010 überschuldete Stadt Duisburg muss die Konsolidierung ihrer Finanzen weiter vorantreiben und auch im Bereich der Aufwendungen den Mut zu meist unpopulären Einschnitten haben", so Lütkes. Dies gelte selbst dann, wenn wieder höhere Steuereinahmen erzielt werden können oder Bund und Land die Kommunen durch etwaige finanzielle Hilfen entlasten.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. Praktisch bedeutet die Ablehnung des Plans, dass alle Ausgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben (etwa Sozialleistungen) gehören, gesondert genehmigt werden müssen.

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