Duisburg: Haushaltsplan: Widerstand formiert sich

Duisburg: Haushaltsplan: Widerstand formiert sich

SPD, Bündnis-Grüne und Linke sind sich einig geworden und werden am Montag mit einem eigenen Konzept in die Haushalts-Ratssitzung gehen. Unter anderem wollen sie die Gewerbesteuer auf 490 Punkte anheben.

Am Montag wird es im Rat der Stadt ein breites Bündnis für einen Haushaltssicherungsentwurf geben, der in wesentlichen Inhalten von dem Konzept der Verwaltung abweicht. Die von der Stadtspitze vorgeschlagenen Kürzungen im Jugend-, Kultur- und Sportbereich lehnen dann voraussichtlich 42 Ratsmitglieder, und damit die Ratsmehrheit ab.

SPD, Linke und Bündnis-Grüne haben eine gemeinsame Abstimmungsebene gefunden. Für die Verwaltungsvorschläge mit einem Volumen von mehr als 17 Millionen Euro, die sie ablehnen, haben sie Kompensationsideen von 17,2 Millionen Euro erarbeitet. Die größte Einnahmequelle wird mit der Anhebung der Gewerbesteuer um 20 auf dann 490 Prozentpunkte angezapft.
Allein dadurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 8,6 Millionen Euro kalkuliert und weitere 4,2 Millionen durch die Gewerbesteuerzinsen. 1,1 Millionen soll die Einführung einer Kulturtaxe auf Hotel-Übernachtungen bringen. Und zusätzlich noch 1,5 Millionen Euro erwartet die Rot-Rot-Grüne Mehrheit durch eine andere Bund-Länder-Beteiligung an den Kosten der Unterbringung im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung.

Abgelehnt

Das lehnt das Haushaltsbündnis ab: Reduzierung der Ratsmandate, Abrechnung mandatsbezogener Aufwandsentschädigungen, Anteilsverkauf Klinikum, Einsparung der Stelle eines Citymanagers, Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag, Anpassung der Budgetzahlungen an Schulen, Sparvorschläge im Zusammenhang mit der Niederrheinischen Kunst- und Musikschule, Reduzierung des Zuschussbedarfs der Volkshochschule, für die Einrichtungen, die im Gesundheitsbereich tätig sind (Aids-Beratung, psychiatrische Hilfsvereine etc.), Verlagerung von Stadtteilbibliotheken, Zuschussreduzierung bzw. Streichung für Museen, Theaterbetriebe, Kulturzentren, für offene Kinder- und Jugendarbeit, Sprachförderung, Schließung der Bäder Neuenkamp und des Freibads Kruppsee, Feriengrundreinigung in Schulen, Umwandlung der Botanischen Gärten.

Zustimmung

Zustimmen werden Rot-Rot-Grüne, dass das Parken in der Innenstadt teuerer wird, dass die Rhein-Ruhr-Halle außer Betrieb genommen wird und den möglichen Verkäufen der noch im Stadtbesitz befindlichen RWE-Aktien, der Geschäftanteile an der Gemeinschaftmüllverbrennungsanlage und eines Anteilverkaufs der Stadtwerke-Aktien zu einem Zeitpunkt, an dem dies rentabel erscheint

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(RP)