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Duisburg: Haushalt: unterm Strich alles im Plan

Duisburg : Haushalt: unterm Strich alles im Plan

Der städtische Haushalt steht am Montag in einer Woche im Mittelpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zwar gibt es etliche Mehrausgaben, aber auch Möglichkeiten zur Kompensation durch niedrige Zinsen.

Dr. Peter Langner, Duisburgs Stadtkämmerer, zeichnet seit Jahren verantwortlich für das Zahlenwerk aus Ausgaben und Einnahmen, bei dem über Jahrzehnte unterm Strich immer ein Minus steht. Dennoch ist er diesmal erleichtert, weil der Haushaltsplan, der bis 2021 den Schuldenabbau vorsieht, auf Kurs ist. Und dass, obwohl auf Duisburg jede Menge unerwartete und hohe Ausgaben zugekommen sind und zukommen — zum Beispiel für die Unterbringung von Asylbewerbern oder die Betreuung von Armutsflüchtlingen.

Für die U 3 Betreuung beispielsweise wird mehr Personal benötigt als ursprünglich kalkuliert. Der Mehraufwand liegt für 2014 bei 3,7 Millionen Euro, die im Gegenzug zum Beispiel das Jugendamt einsparen muss. Die Loveparade kostet die Stadt im kommenden Haushaltsjahr zusätzlich 400 000 Euro (Schadens- und Versicherungssummen). Kompensiert wird dies durch die Anhebung von Gebühren für Bußgeld- und Kostenbescheide sowie durch Einnahmen aus dem Außendienst und die Verkehrsüberwachung.

Wie sensibel die Politik beim Geldausgeben sein muss, wird deutlich am Ratsbeschluss, das Kombibad im Homberg entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu schließen. Das kostet die Stadt allein im kommenden Jahr 300 000 Euro. Bezahlen werden das die Raser auf den Straßen. Denn zur Kompensation sollen die Einnahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung verwendet werden, die in Kürze durch einen vierten Radarwagen "aufgerüstet" wird.

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An anderer Stelle hat der Kämmerer zum Ausgleich das Geld eingeplant, dass er wegen der niedrigen Kreditzinsen derzeit nicht ausgeben muss. Dabei hat die Stadt jede Menge Darlehen zurückzubezahlen. Ihre Summe liegt seit drei Jahren unverändert bei 1,7 Milliarden Euro (Investitionskredite, denen ein Gegenwert gegenübersteht, nicht eingerechnet). Für langfristige Kredite muss die Stadt in diesen Wochen und Monaten nicht mehr als 2,5 bis drei Prozent Zinsen bezahlen, für kurzfristige sogar unter einem Prozent. Dennoch neigt Langner dazu, Verträge mit längerer Laufzeit abzuschließen. "Denn das ist schon eine völlig unnormale Situation, dass die Zinsen so niedrig sind", sagt er. Und keiner wisse, wann sich das ändert. Da sei es besser, mit langfristigen Verträgen auf der sicheren Seite zu sein.

Gespart wird 2013 auch: So entfallen die Posten Einrichtung der Stadtbibliothek im Stadtfenster (rund eine Million Euro), Umzug von der Düsseldorfer Straße an die Steinsche Gasse (540 000 Euro). Auch die Einrichtung der Volkshochschule (411 000 Euro) und ihr Umzug (250 000 Euro) fallen in diesem Jahr wegen der Verzögerung beim Bau des Stadtfensters nicht an. Allerdings: Diese insgesamt rund 2,2 Millionen Euro dürfen auch nicht an anderer Stelle ausgegeben werden, denn nun sollen diese Posten 2014 zur Fertigstellung des Stadtfensters benötigt werden.

Schwieriger wird dagegen die Kostenberechnung für Aufwendungen im Bereich der Zuwanderung aus Südosteuropa. Die ursprüngliche Erwartung, dass den betroffenen Kommunen für dieses nicht von ihnen verursachte Problem geholfen wird, hat sich zumindest in diesem Jahr nicht erfüllt. Lediglich das Land NRW eine Unterstützung zugesagt. Auch für 2014 geht Langner nun in dieser Frage nicht von einer Beteiligung von EU und Bund aus. Für 2014 bedeutet das ein Ertragsausfall von acht Millionen Euro. Dies soll durch die auch im kommenden Jahr sehr niedrigen Zinsen kompensiert werden. Für die Folgejahre hingegen hofft Langner auf eine komplette Gegenfinanzierung durch Land, Bund und EU.

312 weggefallene bewirtschaftete Parkplätze in der Innenstadt sorgen für Mindereinnahmen von rund 263 000 Euro. Eine Ausweitung bewirtschafteter Stellplätze in den Stadtteilzentren (59 000 Euro) und eine Aufwandsreduzierung bei der Umgestaltung der Innenstadt (204000 Euro) sollen dies wieder ausgleichen.

(RP)