Duisburg Harsche Kritik am Sparprogramm
Duisburg · Die Duisburger Grünen schlagen der Stadtspitze ihr Haushaltsicherungskonzept förmlich um die Ohren. In einer ausführlichen Stellungnahme machten sie gestern ummissverständlich klar, dass sie nicht gewillt sind, diesen Sparkurs mitzugehen, weil: zu undurchdacht, unausgewogen und unsozial.
Die Sparvorschläge bei Kindern, Jugendlichen, bei Alten, Kranken, bei der Integration, der freien Kultur und der Bildung ließen jedwede Nachhaltigkeit vermissen. "Wir Grünen sehen wenig bis gar kein Kürzungspotenzial im Kinder- und Jugendbereich, ebenso wenig bei der freien Kultur." Es mache keinen Sinne, Gesamt- oder Kollegschulen zur Schließung vorzusehen, wenn die Anmeldezahlen eine ganz andere Sprache sprächen. "Ebenso ist beispielsweise die Privatisierung der Duisburger Kunst- und Musikschule das Gegenteil dessen, was die Politik mit dem Prinzip: 'Jedem Kind ein Instrument' lautstark formuliert", so die Grünen.
Sie bemängeln, dass die Zeit für eingehende Beratungen nicht ausreicht. Das Kürzungsziel werde ohne ein Gesamtkonzept in die einzelnen Dezernate heruntergebrochen und ohne politische Bewertung in pauschalen Stückelungen wiederum auf die einzelnen Leistungen der Stadt verteilt. Auf der anderen Seiten würden scheinbar dem OB nicht passende Vorschläge zur Einnahmesteigerung – die Erhöhung von kommunalen Steuern oder die Einführung einer Kulturabgabe – gar nicht in Betracht gezogen.
Die Grünen fordern eine offene Diskussion über die Produkte, die die Stadt Duisburg bieten muss beziehungsweise bieten kann. Erst danach könne man über die Kosten sprechen. Unter keinen Umständen dürften die Infrastruktur und die soziale Struktur Duisburgs zerstört werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf tue dies aber.Die Bündnispartei äußert sich allerdings in einem Punkte auch positiv zu dem Haushaltsentwurf und dem Sicherungskonzept: Duisburg müsse von "Soli"-Zahlungen befreit werden. Es werde klar, dass der Bund die Kosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ersetzen müsse, ebenso die Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II. Es sei offensichtlich, dass ein kommunaler Finanzausgleich her müsse, um die Stadt zu unterstützen.
Ebenso wie die Grünen scheinen auch die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen schon einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Sie wollen sich am heutigen Nachmittag in einer Pressekonferenz äußern.
