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Duisburg: Gutachten-Beschluss vertagt

Duisburg : Gutachten-Beschluss vertagt

Die Kosten für das Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei zur Loveparade waren am Mittwoch ein Reizthema im Rat. Entschieden wurde allerdings nichts. Grünes Licht gab es dagegen für das Sozialticket.

Eigentlich ist es ganz einfach: Die Haushaltssatzung der Stadt sieht in Verbindung mit der Gemeindeordnung vor, dass über- und außerplanmäßige Aufwendungen über 300 000 Euro die Zustimmung des Rates erforderlich machen. Tatsächlich kostete die Arbeit der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek insgesamt 420 260,15 Euro — eine Zustimmung des Rates steht weiter aus. Nun kann der Jahresabschluss ohne eine kurzfristige Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe nicht fertiggestellt werden.

In solchen Fällen kann der Rat einen Dringlichkeitsbeschluss treffen. Einen entsprechenden Beschluss haben Petra Vogt (CDU) und Manfred Osenger (SPD) unterzeichnet. Eine Bestätigung des Rates blieb gestern allerdings aus. Nach einer langatmigen Debatte darüber, was nun in öffentlicher Sitzung beraten werden darf und was nichtöffentlich, beschloss der Rat gestern am Ende die erste Lesung. Das bedeutet, dass sich der Rat nun in seiner nächsten Sitzung am 17. Oktober erneut mit dem Thema befasst.

Die Verwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass der zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen ausreichen würde. Die Kosten für das Gutachten, das der Verwaltung bei der Genehmigung der Loveparade wie berichtet ein ordnungsgemäßes Vorgehen bescheinigt, sollen deutlich geringer gewesen sein als die Gesamtkosten von mehr als 420 000 Euro.

Deshalb war der Rat zunächst auch nicht informiert worden. Erst als die Rechtsvertreter die Stadt Duisburg beim Innenausschuss des Landtags vertreten mussten und auch den Stadtrat in einer Sitzung informierten und weitere Anfragen beantworteten, überstiegen die Kosten den Rahmen. Dies soll dem Rat aber bereits im November 2010 bekannt gewesen sein, war gestern zu hören.

Fast unter ging in diesem Zusammenhang, dass der Rat eigentlich zu einer Sondersitzung mit einem einzigen Thema zusammengekommen war: Die Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Modells des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR). Mit den Stimmen von CDU, Grünen und auch der SPD wurde das Sozialticket schließlich eingeführt.

Die Linken enthielten sich, die FDP votierte dagegen. "Wir sind damit auf einem guten Weg, auch Aufstocker dürfen das Sozialticket beziehen und es wird keine Kosten für die Stadt geben", zeigte sich CDU-Verkehrsexperte Frank Heidenreich zufrieden. Doris Janicki reklamierte eine Vorreiterstellung der Grünen, während Angelika Wagner (SPD) das Ticket als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Damit wird ab dem 1. November zunächst bis Ende 2012 ein Sozialticket eingeführt. Es kostet 29,90 im Monat und berechtigt zu Fahrten der Preisstufe A ganztägig. Berechtigt sind Empfänger aller Sozialleistungen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Loveparade-Unglück: So entschuldigt sich OB Adolf Sauerland

(RP/rl)