Duisburg Günter Krings berichtet aus Berlin
Duisburg · Zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Buchholz hatte der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Mahlberg seinen Freund und Bundestagskollegen Dr. Günter Krings als Gastredner eingeladen.
Auch in diesem Jahr fand die traditionelle Neujahrsbegegnung der Buchholzer CDU wieder regen Zuspruch. Der Ortsverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg konnte nicht nur zahlreiche Mitglieder begrüßen, auch etliche Vertreter der ortsansässigen Vereine hatten den Weg ins Pfarrheim der St. Judas Thaddäus Gemeinde gefunden.
Mahlberg konnte anlässlich des Neujahrsempfangs auch zahlreicher Lokalpolitiker seiner Partei begrüßen; darunter Bürgermeister Benno Lensdorf, Fraktionsgeschäftsführer Rainer Enzweiler und die Landtagsabgeordnete Petra Vogt. Thomas Mahlberg hatte die sitzungsfreie Woche in Berlin genutzt — der Bundestag "startet" erst wieder am 13. Januar — um seinen Abgeordneten-Kollegen Dr. Günter Krings zu einem Gastreferat einzuladen. Der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannte Experte für "Innere Sicherheit" war der Einladung Mahlbergs, mit dem er seit der ersten Abgeordneten-Amtszeit des Buchholzers (2008-2009) befreundet ist, gerne gefolgt.
Dem Mönchengladbacher Jurist kam seine Buchholzer Stippvisite wie ein Besuch in einer heilen Welt vor, wie er schmunzelnd deutlich machte. Bei der Vorbereitung auf sein Referat habe er nach Buchholzer Problem-Meldungen "gegoogelt" und sei dabei lediglich auf die "brisante" Polizei-Meldung "Unfallflucht auf dem Edeka-Parkplatz" gestoßen.
Bei seinem "Bericht aus Berlin" ging Günter Krings rückblickend auf die im Dezember abgeschlossen Koalitionsverhandlungen ein, die er als "nicht gerade einfach" beschrieb. Für den Mönchengladbacher war das aber nicht überraschend, denn man konnte nicht vermuten "dass die SPD mit dem Wahlprogramm der FDP" in die Verhandlungen gehe. Das CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl bezeichnete er als "großartig", auch das Duisburger Ergebnis von rund 30 Prozent für die CDU sei ermutigend. Dennoch sei der grandiose Wahlsieg seiner Partei nur ein "halber Sieg", denn schließlich sei mit der FDP der bisherige Koalitionspartner abhanden gekommen.
Günter Krings machte deutlich, dass wichtige CDU-Positionen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden seien, so gäbe es beispielsweise keine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone und keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen. "Höhere Steuersätze bedeuten nicht automatisch höhere Steuereinnahmen", sagte Krings. Er hält die vereinbarte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einfach für eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit". Allerdings sei zu beachten, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen.
Der Innen-Experte ging auch auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte ein. "Ganz klar, wir brauchen Zuwanderung und den Zuzug von Fachkräften", bezog Krings Position. Gleichzeit mache ihm aber die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem Sorge, ohne sich unbedingt den "schrillen Tönen aus Bayern" anschließen zu wollen. Klar sei auch, dass im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Zahl der Zuwanderer zunehmen wird. Allerdings dürfe Freizügigkeit nicht mit dem Recht verbunden sein, "sich das passende Sozialsystem auszusuchen". Die Entwicklung, die gerade in Städten wie Duisburg zu erheblichen Belastungen führe, müsse man jetzt genau beobachten. Gerade Duisburg sei ein Beispiel dafür, dass es sich in der Vergangenheit erwiesen habe, dass Integration "am besten am Arbeitsplatz" gelingt und nicht "auf dem Sozialamt".
Abschließend ging der Innenpolitiker auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai dieses Jahres ein. Auch wenn in Duisburg der Oberbürgermeister nicht zur Wahl steht, sei es wichtig, im Rat der Stadt stark vertreten zu sein, denn "hier wird die Politik gemacht". Krings würde sich über eine hohe Wahlbeteiligung freuen, die auch mit Blick auf die Europa-Wahl wichtig wäre. Mit der Aussage Jean-Claude Junckers: "Wer an Europa zweifelt, der sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen", machte Günter Krings zum Abschluss seines Referates noch einmal eindringlich die Wichtigkeit des Gelingens des europäischen Projektes deutlich.
