Grünen-Landeschef Felix Banaszak fordert emissionsfreien Stahlstandort Duisburg

Interview Felix Banasazk : Grüne fordern CO2-freien Hochofen

Zwischen Euphorie und Ehrfurcht: Der Duisburger Felix Banaszak über Klimaschutz, Wahlerfolge und einen Bundeskanzler Habeck.

Als der heute 29-jährige Duisburger Felix Banaszak nach der Landtagswahl 2017 gemeinsam mit Mona Neubaur zum Landesvorsitzenden der Grünen gewählt wurde, hatte die Partei gerade NRW-weit 6,4 Prozent geholt. Vor dem nächsten Landesparteitag am 14./15. Juni in Neuss stellte er sich den Fragen der RP – mit rund 23 Prozent der Stimmen bei der Europawahl im Rücken.

Versinken die Grünen in NRW jetzt in Euphorie?

Banaszak Wir schwanken zwischen Euphorie und Ehrfurcht. Das starke grüne Ergebnis ist vor allem ein Auftrag, den wir in aller Demut annehmen. Diese Wahl war eine Klimawahl. Für die Zukunft heißt das aber auch, dass wir nicht allein Öko-Add-on zu anderen Parteien sein dürfen, sondern unsere Kompetenzen auch in sozialen und wirtschaftlichen Fragen ausbauen müssen, kurz: vom Reformhaus zum Vollsortimenter.

Felix Banaszak, Landeschef der Grünen in NRW. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Macht sich der Rückenwind bei den Wahlen auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar?

Banaszak Absolut. Im Mai 2017 hatten wir in NRW rund 12.600 Mitglieder, vor der Europawahl 15.700, und nun kommen weitere hinzu. In Duisburg ist die Zahl wieder auf über 300 gestiegen. Insgesamt wird unsere Partei mit den neuen Mitgliedern auch jünger und weiblicher.

Nach der Demonstration der Partei die „Rechte“ am 1. Mai in Duisburg haben Sie Oberbürgermeister Sören Link (SPD) scharf angegriffen, dass er lieber eine Bratwurst bei der DGB-Kundgebung essen würde als sich den Nazis entgegen zu stellen.

Banaszak Meine Wortwahl war unglücklich – zumal ich als langjähriges Gewerkschaftsmitglied großen Respekt vor der Arbeit des DGB habe. Aber in der Sache bleibe ich dabei: Der Naziaufmarsch ging den ganzen Tag, und irgendwann hätte es für Sören Link sicher eine Gelegenheit gegeben, auch bei einer der Gegendemonstration im Süden dabei zu sein. Ich fand es auch bedauerlich, dass es im Vorfeld keine Stellungnahme von der Stadtspitze dazu gab, dass unsere Stadt zum Schauplatz eines landesweiten Naziaufmarsches wird. Wir dürfen Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern nicht die Straße überlassen. Andernorts, etwa in Dortmund, gibt es breite Bündnisse quer durch die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft. Ich würde mir das auch in Duisburg wünschen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Duisburger Polizei in die Kritik geraten.

Banaszak Ich persönlich empfand den Polizeieinsatz – durchaus mit Ausnahmen – im Großen und Ganzen als verhältnismäßig. Mehr Sorgen macht mir der Umgang damit, dass in einem Polizeifahrzeug ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung gefunden wurde. Dass es bei den Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols keine Akzeptanz rechten Gedankenguts geben darf, ist klar – und klar ist auch, dass die Polizei in Duisburg nicht per se auf dem rechten Auge blind ist. Aber wir brauchen in solchen Fällen eine andere Fehler- und Beschwerdekultur. Wenn es Fehlverhalten gibt, müssen die Missstände auch offen angegangen werden. Deshalb schlagen wir vor, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, der Ansprechpartner für die Beamtinnen und Beamten, aber eben auch für Bürgerinnen und Bürger ist.

Nach der Europawahl haben alle Parteien ihr Bekenntnis zum Klimaschutz bekräftigt. Aber beim Regionalplan Ruhr oder der Baumschutzsatzung in Duisburg gehen die Meinungen schon wieder auseinander.

Banaszak Die Baumschutzsatzung ist nicht zuletzt ein Symbol dafür, dass Klima- und Umweltschutz im Kleinen beginnt. Es müssen endlich alle anerkennen, dass der ökologische Umbau kein Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit ist – im Gegenteil. Ich will es greifbar machen: Auch wir Grünen sehen, dass wir mehr Gewerbeflächen brauchen – aber eben nicht auf ökologisch relevanten Grünflächen. Ich wünschte mir, dass IHK, Gewerkschaften und Politik sich gemeinsam dafür einsetzen, ehemals industriell genutzte Flächen zu recyceln, versiegelte Flächen zu entsiegeln und verseuchte Böden wieder nutzbar zu machen. Das geht natürlich nur mit entsprechender Förderung von Land und Bund. Aber so kann Strukturwandel gelingen.

Duisburg ist aber nun einmal auch ein Industriestandort, und die SPD bekennt sich beispielsweise offen dazu, für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze einzutreten.

Banaszak Das ist auch gut und richtig so. Aber auch ThyssenKrupp Steel weiß, dass der Stahlstandort Duisburg auf Dauer nur dann eine Zukunft hat, wenn hier der erste CO2-freie Hochofen der Welt entsteht. Das wäre ein echter Wettbewerbsvorteil.

Aber das ist teuer, und die Kluft am Weltmarkt im Vergleich zu China würde doch noch größer.

Banaszak Klar ist: Zukünftig muss auch der Ressourcenverbrauch und die durch ein Produkt verursachten Klimaschäden in die Preise eingehen. Dann hat Stahl aus einem CO2-freien Hochofen einen Wettbewerbsvorteil.

Hat der Erfolg der Grünen nicht auch etwas mit dem Spitzenpersonal zu tun? Kann Habeck auch Kanzler?

Banaszak Politik wird von Menschen gemacht, und der Erfolg hat dann auch viel mit dem Personal zu tun. Neben Robert Habeck haben wir übrigens mit Annalena Baerbock eine großartige Bundesvorsitzende. Aber: Wir blicken jetzt mit allen Augen auf die Kommunalwahl im Herbst 2020, der Bundestag ist bis 2021 gewählt. Ich erwarte, dass Union und SPD eine Regierung nicht an den inneren Widersprüchen in ihren eigenen Parteien scheitern lassen, sondern sich endlich um ihren Job kümmern.

Auch in Duisburg gibt es regelmäßig „Fridays for Future“-Demonstrationen. Ist das die grüne Wählerbasis für die nächsten Urnengänge?

Banaszak Die Teilnehmer selbst würden sich zu Recht vehement dagegen wehren, Vorfeldorganisation der Grünen zu sein. Sie erwarten ja von allen Parteien, mehr gegen die Klimakrise zu unternehmen – auch von uns. Trotzdem hat uns ihr Einsatz bei der Europawahl viel Rückenwind gegeben.

Sind die „Fridays for future“-Demonstrationen nur eine Modeerscheinung?

Banaszak Das glaube ich nicht. Hier ist eine neue soziale Bewegung, und eine neue Umweltbewegung jenseits der klassischen Verbände wie NABU und BUND entstanden. Selbst wenn sie nicht mehr jeden Freitag auf die Straße gehen würden, hat der Umwelt- und Klimaschutz in der Gesellschaft nun einen anderen Stellenwert.

Werden sich die Grünen auf dem Parteitag nächste Woche selbst feiern?

Banaszak Nein, das ist ein Arbeitsparteitag mit vielen Debatten zu den drängenden Zukunftsfragen. Dabei geht es etwa um Klimaschutz, aber auch um die Gestaltung der Digitalisierung. Zudem steht die Bildungspolitik im Fokus. Wir wagen hier eine Neuaufstellung, nachdem wir bei der Landtagswahl 2017 durchaus einige Kritik erfahren haben.

In Bremen scheint sich gerade eine rot-rot-grüne Regierung zu formieren. Wäre das auch ein Modell für NRW?

Banaszak Nach dem Ergebnis der Bremen-Wahl, bei dem die Bremer Grünen dazugewonnen haben, ist eines klar: Eine einfache Fortsetzung der bisherigen Politik wird es nicht geben. Genau wie dort machen auch wir in NRW an den Inhalten fest, mit wem wir zusammenarbeiten. Wer mit uns künftig regieren will, kommt um ambitionierten Klimaschutz jedenfalls nicht herum.

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