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Duisburg: Grüne: Kritiker sprechen von gestörtem Demokratieverständnis

Duisburg : Grüne: Kritiker sprechen von gestörtem Demokratieverständnis

Keinen Kurswechsel, aber eine Änderung im Politikstil – so sieht Claudia Leiße die Ergebnisse der Listenaufstellung der Duisburger Grünen für die Kommunalwahl (wir berichteten). Die Ratsfrau der Grünen war mit einer "Listengemeinschaft Demokratie und Transparenz" angetreten und hatte sich damit durchgesetzt. Claudia Leiße ist an Nummer eins gesetzt.

Keinen Kurswechsel, aber eine Änderung im Politikstil — so sieht Claudia Leiße die Ergebnisse der Listenaufstellung der Duisburger Grünen für die Kommunalwahl (wir berichteten). Die Ratsfrau der Grünen war mit einer "Listengemeinschaft Demokratie und Transparenz" angetreten und hatte sich damit durchgesetzt. Claudia Leiße ist an Nummer eins gesetzt.

Von den derzeitigen sechs grünen Ratsmitgliedern sind mit Claudia Leiße und Nazan Sirin nur noch zwei Amtsinhaber auf der Liste vertreten. Prof. Dieter Kantel, Doris Janicki, Mustafa Arslan und Frank-Michael Rich sind nicht mehr dabei. Acht Namen umfasst die neue Liste, auf Proporz wurde größter Wert gelegt: Vier Frauen und vier Männer sind dort vertreten, vier Bewerber mit Migrationshintergrund, vier ohne. Das wird parteininterner Kritik zufolge nicht zuletzt auf den massenhaften Eintritt neuer Mitglieder zurückgeführt.

"501 Mitglieder haben sich zur der Versammlung eintragen lassen, sonst sind es um die 300", erklärte Frank-Michael Rich. "Die handstreichartige Übernahme der grünen Ratsreserveliste durch die Listengemeinschaft "Demokratie und Transparenz" zeigt ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie der Putschenden", so Rich wörtlich in einer Presseerklärung. Die gewählten Listenvertreter seien mit Hilfe "alevitischer Clans" durchgesetzt worden. Rich gehörte zu denjenigen, die gar nicht mehr antraten.

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Insbesondere ein Positionspapier zu den "Grundlagen Grüner Ratsarbeit" war Stein des Anstoßes. Darin heißt es unter anderem, dass die Besetzung von Ämtern bei der Stadt oder städtischen Betrieben politische Personalfragen darstellen, "die in jedem Fall der demokratischen Kontrolle der Kreismitgliederversammlung unterworfen werden müssen". Claudia Leiße sieht das eher als basisdemokratisch, Rich kritisiert solche Vorgaben als "undemokratisch". Kommunalvertreter hätten ein "Freies Mandat" und seien keinen imperativen Mandanten unterworfen. "Das Ratsmandat wird als freies, nicht auftragsgebundenes Mandat ausgeübt und ist daher mit jeglichem Fraktionszwang unvereinbar", so Rich. Parteimitglieder könnten nicht als Bürger mit einer "zweiten Stimme" auftreten. Deshalb könne auch die Ratsfraktion nicht gezwungen werden, eine bestimmte Fraktionssprecherin zu akzeptieren oder ein vorbestimmtes Abstimmungsverhalten gegen den Willen der Ratsfraktion durchzusetzen.

Der amtierende Fraktionssprecher Prof. Kantel zieht aus den Abstimmungsergebnissen seine Konsequenzen: "Ich hatte ohnehin vor, nicht mehr anzutreten. Zum Ende der nächsten Wahlperiode bin ich sowieso im Rentenalter. Ich habe jetzt noch fünf Berufsjahre, darauf werde ich mich konzentrieren." Die Versammlung sei ein "ziemlicher Almauftrieb" gewesen. Er selbst sei ein Anhänger basisdemokratischer Prinzipien, aber eben nicht so. "Das ist weder mit der Gemeindeordnung vereinbar noch trägt es dazu bei, politisch handlungsfähig zu sein. Wir können doch nicht vor jeder Abstimmung mit Kooperationspartnern unsere Basis befragen." Allein für eine Mitgliederversammlung gebe es eine Ladungsfrist von 14 Tagen.

(mtm)