Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Gesundheitspolitik

Gesundheitsminister beim Duisburger Unternehmertag : Jens Spahn fordert „bessere Debatten“

Vor  350 Zuhörern sprach der Bundes-Gesundheitsminister beim Unternehmertag. Im Gespräch mit RP-Chefredakteur Michael Bröcker beklagte er die langen Amtswege, die den Zuzug ausländischer Pflegekräfte verzögerten.

Gegenwind ist Gesundheitsminister Jens Spahn gewohnt. Aus dieser Erfahrung machte er jetzt bei seinem Vortrag „Diagnose Deutschland“ mit anschließender Diskussion im Haus der Unternehmer keinen Hehl. Wenn er, wie neulich, vor 200 Pflegekräften spreche, dann spüre er beim Betreten des Saales, dass man ihm nicht zutraue, „auch nur einen Hauch von Ahnung über Zwölf-Tage-Dienste, Überforderung und Personalmangel“ zu haben. Und wenn er die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich ankündige, dann höre er nur: „Das reicht nicht!“ Aber, so Spahn: „Lasst uns doch erstmal anfangen!“

Mit seiner frei gehaltenen Rede und vor allem in der von RP-Chefredakteur und Spahn-Biograph Michael Bröcker initiierten und moderierten Diskussion kam Spahn bei den  350 Zuhörern, die zum „Unternehmertag Winter“ gekommen waren, gut an, wie man dem kräftigen Applaus entnehmen konnte. An dem langen Abend übernahm vor Jens Spahn der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Marcus Korthäuer, gewissermaßen den Diagnose-Part. Korthäuer sagte,  „das deutsche Gesundheitswesen ist gut, aber international verglichen längst nicht das beste“. Vor allem sei es ungemein teuer, wobei der Unternehmer darauf hinwies, dass im Gesundheitswesen täglich eine Milliarde Euro umgesetzt werde. Korthäuer sprach sich gegen einen Einheitslohn im Pflegebereich aus, weil dieser ungerecht sei. Ein Einstiegsgehalt von 2500 Euro sei in Wesel  okay, in München dagegen zu wenig. Um der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen zu begegnen, forderte Korthäuer eine „grundlegende Basisversorgung“. Besondere zusätzliche Leistungen müssten privat gezahlt werden.

Auf diese konkreten Forderungen ging Spahn nicht ein. Stattdessen zeichnete er in seiner „therapeutischen Erwiderung“ den großen Bogen. Vordringliches Ziel sei, das in den vergangenen Jahren verloren gegangene Vertrauen beim Wählervolk allgemein und speziell bei den 5,5 Millionen Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich zurückzugewinnen. Seine Aufgabe als Minister sehe er darin, 82 Millionen Menschen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mitte), eingerahmt von Marcus Korthäuer (links), dem Vorsitzenden der Unternehmerverbandsgruppe, und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz. Foto: Reichwein. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Jens Spahn wünscht sich bessere Debatten. „Wir haben verlernt, gute Diskussionen zu führen, bei denen man anderen auch mal zugestehen kann, dass sie im Recht sein könnten.“ Dabei wendete sich Spahn gegen das „vorschnelle Moralisieren“, wobei er als Beispiel die von ihm angestoßene Diskussion über die Organspende nannte. Die soll seiner Meinung nach immer dann erlaubt sein, wenn der Betroffene dies nicht ausdrücklich untersagt habe.

Um Vertrauen zurückzugewinnen müsse die Politik auch konkrete Entscheidungen treffen. Dazu gehöre im Gesundheitswesen, die bürokratischen Hürden für die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland abzubauen. Im Kosovo gebe es, so Spahn, viele gut ausgebildete Pflegekräfte, die man in Deutschland gut gebrauchen könnte. Die Frage von Michael Bröcker, „Wo sonst noch?“, wollte Spahn nicht so gern beantworten, da er nicht einen Pflegenotstand in anderen Ländern provozieren wolle. Immerhin nannte er dann aber doch noch die Länder Vietnam und Philippinen. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Unternehmer wollte sich Spahn nicht verkneifen: „Betriebe, die über Fachkräftemangel jammern, müssen auch einem 56-Jährigen eine Chance geben.“

Wichtig sei zudem, so der 38-jährige Minister, dass die Politik die langfristige Entwicklung im Auge behalte. „Wir müssen schon jetzt auf die Jahre 2030 und sogar 2040 blicken. Der  Fachkräftemangel, den wir jetzt erleben, ist nur der Anfang.“ Zu berücksichtigen sei, dass die Lebenszeit der Menschen statistisch immer länger werde. Wer heutzutage geboren wird, habe die große Chance, 100 Jahre und älter zu werden. Das müsse Konsequenzen haben. Spahn: „Wir gehen bei der Rente jetzt bis 67, aber dabei wird es nicht bleiben; wir können nicht 100 werden und mit 57 in Rente gehen wollen.“

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