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Duisburg: Freude über Jägers Worte

Duisburg : Freude über Jägers Worte

Duisburgs Stadtkämmerer ist über die Ankündigungen des Innenministers, notleidenden Kommunen zu helfen, sehr erfreut. Noch muss er sich jede freiwillige Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen.

Fünf Auszubildende werden in Kürze bei der Stadtverwaltung antreten. Fünf! Mehr hat die Bezirksregierung der hoch-verschuldeten Stadt nicht genehmigt. Zwischen 70 und 80 junge Leute waren es früher, die im Rathaus einen Verwaltungsberuf erlernten. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner wird in Kürze die Chance nutzen, um mit Anne Lütkes zu reden, die Jürgen Büssow als Regierungspräsident gerade erst abgelöst hat. Ebenso wie bei anderen Ruhrgebietskommunen habe sie auch Interesse an einem direkten Kontakt zu Duisburg bekundet. Drängendes Thema bei diesem noch nicht terminierten Gespräch mit dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister wird weiter sein, ob sie das vom Rat der Stadt vorgelegte Sparkkonzept mit einem Volumen von rund 160 Millionen Euro akzeptiert. Bislang hat die Stadtspitze noch kein grünes Licht aus Düsseldorf bekommen. "Wir stehen mit der Bezirksregierung im ständigen Kontakt", so Langner. Denn für jede freiwillige Ausgabe muss er sich das Einverständnis in Düsseldorf holen.

Mit Freude hat er gestern die Mittelung von Innenminister Ralf Jäger zur Kenntnis genommen, der 300 Millionen Euro Soforthilfe für die NRW-Kommunen angekündigt hat. "Wir können noch nicht sagen, in welchem Maße wir davon profitieren", so Langner. Dass er allerdings mit mehr als den bereits zugesagten 400 Millionen Euro Landeszuweisungen rechnen kann, davon ist er überzeugt. Ebenso wichtig sei Jägers Ankündigung, im kommenden Jahr den besonders notleidenden Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen. Seit 1992 wuchs in Duisburg die Summe der Kassenkredite auf 1,6 Milliarden Euro. Ebenfalls ein wichtiger Punkt sei, dass das Land mit dem Bund eine Lösung findet für eine kommunal-freundlichere Verteilung der Kosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung.

Zusagen für Vereine

Langner rechnet damit, dass die Bezirksregierung Ende kommenden Monats ihre Einschätzung zum städtischen Sparpaket bekanntgegeben wird. Wichtig sei dies vor allem im Kulturbereich für etliche Einrichtungen, die städtische Zuschüsse bekommen, die unter die Rubrik freiwillige Leistungen fallen. Es gehe zum Beispiel darum, Vereinen verbindliche Zusagen über Miet- oder auch Personalkostenzuschüsse zu geben. "Aber das strukturelle Problem der Stadt ist und bleibt bestehen", so Langner. Die Einnahmen reichen nicht, um die Pflichtausgaben zu bezahlen.

Gering ist seine Hoffnung, dass die Forderung Duisburgs, von den Soli-Zahlungen befreit zu werden, in absehbarer Zeit eintritt. "Das Problem ist, dass man 20 Jahre nach der deutschen Einheit kaum noch aufschlüsseln kann, wie hoch die einheitsbedingte Last ist und was heute im Osten beansprucht wird, um strukturelle Schwächen zu beheben, mit denen wir selbst genug zu kämpfen haben."

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(RP)