Duisburg FOC: Streit um Gewerbesteuer

Duisburg · Die Probleme für das geplante Factory Outlet Center reißen nicht ab. Nachdem es zuletzt wie berichtet Wirbel um den unzureichenden Abstand der Shopping-Meile zu Chemie-Lagerstätten bei Grillo gab, sorgt nun ein Streit um die Grunderwerbssteuer für Ärger. Für das Grundstück, das die Douvil GmbH als Projektentwickler von der Stadt kaufte, sind 300 000 Euro Steuer an das Finanzamt zu zahlen. Obwohl die von der Stadt gesetzte Zahlungsfrist inzwischen abgelaufen ist, hat der niederländische Projektentwickler Roger Sevenheck noch nicht gezahlt. "Grundsätzlich zahlt bei einem Immobiliengeschäft der Käufer die Grunderwerbssteuer", erklärte Stadtsprecherin Anja Huntgeburth gestern. Zahle der Käufer nicht, könne das Finanzamt die Summe hilfsweise auch vom Verkäufer verlangen. Die Stadt werde die Steuer natürlich nicht übernehmen und könne gegebenenfalls in einem solchen Fall vom Kauf wieder zurücktreten. Das würde die Realisierung des 125-Millionen-Euro-Projektes insgesamt infrage stellen.

 Roger Sevenheck glaubt weiter an sein Projekt.

Roger Sevenheck glaubt weiter an sein Projekt.

Foto: Archiv

Besondere Umstände

Roger Sevenheck sieht das anders: "Das Finanzamt hat nach dem Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit, die Zahlungsfrist zu verlängern, wenn besondere Umstände vorliegen. Diese sehen wir als gegeben an, weil die Vertragsparteien den Vollzug der Kaufverträge bewusst bis zur Erteilung der Baugenehmigung ausgesetzt haben", heißt es in einer Mitteilung. Ein Widerspruchsverfahren beim Finanzamt soll für Klarheit sorgen. "Ein schwebendes Rechtsbehelfsverfahren" könne man nicht weiter kommentieren, heißt es vonseiten des Projektentwicklers. Es gebe aber "intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Duisburg". Man sei nach wie vor gewillt, das Factory Outlet Center zu verwirklichen.

Die Stadt wird nun prüfen, wie man mit der neuen Situation umgeht. Es gebe weitere Gespräche mit dem Projektentwickler, bestätigte die Stadtsprecherin. Zunächst geht man bei der Stadt aber wohl davon aus, dass die Grunderwerbssteuer fällig und zu zahlen ist.

(RP)
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