Flüchtlingsunterbringung in Duisburg-Rheinhausen „Wir gehen aktuell von bis zu 1500 Plätzen aus“
Duisburg · Während das Land untersucht, ob in Rheinhausen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Flüchtlinge entstehen könnte, ist die Stadt Duisburg strikt dagegen. Was die Stadt zu den Plänen sagt.
Können in den Gebäuden der stadtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag an der Franz-Schubert-Straße 5 - 33 in Rheinhausen bald bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden? Das ist zumindest das Ziel einer Machbarkeitsstudie, die die Gebag in Auftrag gegeben hat. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Kostenübernahme für die Studie zugesichert“, heißt es aus der Landeshauptstadt auf Anfrage der Redaktion. Ergebnisse seien zuletzt in der 38. Kalenderwoche in Aussicht gestellt worden, so die Bezirksregierung. Das war in der vergangenen Woche – noch liegt die Studie dort aber nicht vor.
Die Franz-Schubert-Straße, 9 Uhr morgens. Die Sonnenstrahlen blitzen durch den hohen Baumbestand, die die Straße säumt. Bis auf einen älteren Mann mit Rollator, der den herumliegenden Müll nach Brauchbarem oder Pfandflaschen durchwühlt, ist niemand zu sehen. Zwei verwaiste Einkaufswagen stehen vor den Häusern. Von ihnen sind erkennbar nur noch wenige bewohnt: Zum Teil sind die Briefkästen mit Klebeband verschlossen, damit dort nichts landet und den Hauseingang vermüllt. Nur an wenigen Fenstern hängen Gardinen, einige Haustüren stehen offen. Rund 60 Wohnungen sollen zuletzt noch bewohnt gewesen sein, es werden aber wohl immer weniger.
Auf den halbwegs gepflegten großzügigen Rasenflächen zwischen den einzelnen Wohnblocks hat die Gebag Insektenhotels aufstellen lassen, die einen Farbklecks inmitten des satten Grüns bilden. Die Fassaden der Häuser sind zum Teil mit Farbe beschmiert – die Sanierungsbedürftigkeit ist auch von außen erkennbar. Die Gebag ist noch nicht schlüssig, wie sie sich verhalten soll: Renovieren? Abreißen? Neu bauen? Auch hier könnte die Machbarkeitsstudie wohl weiterhelfen.
„Ziel der Machbarkeitsstudie ist im Wesentlichen die Erarbeitung einer Konzeptplanung mit dem Ziel, eine Abstimmung mit Planungs- und Bauamt zur Genehmigungsfähigkeit zu ermöglichen. Weiter soll eine grobe Kostenkalkulation erstellt werden“, heißt es von der Bezirksregierung dazu. Die Stadt Duisburg hingegen will davon zurzeit offenbar nichts wissen: „Die Überlegungen, ob in den besagten Gebäuden in Rheinhausen Geflüchtete untergebracht werden können, liegen erst einmal auf Eis“, erklärte Stadtsprecher Maximilian Böttner auf Anfrage.
Hintergrund ist wie berichtet der Streit zwischen der Stadt und dem Land wegen der Kosten für das Zelt-Flüchtlingsdorf in Hamborn. Das hatte die Stadt im Herbst vergangenen Jahres für eine mögliche Unterbringungseinrichtung des Landes bis Ende des Jahres bereit gehalten, bis das Land von diesen Plänen Abstand nahm. Die Betriebskosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro sind nun der Zankapfel. Die Stadtspitze will den Standort in Rheinhausen so lange nicht mehr in Erwägung ziehen, bis sich das Land in der Kostenfrage für das ehemalige Zeltdorf in Hamborn bewegt.
„Zusätzlich zu den Gesprächen mit dem Land lassen wir gerade unsere rechtliche Situation bewerten“, so der Stadtsprecher. Dabei ist fraglich, ob zwischen einer möglichen Flüchltingsunterbringung in Rheinhausen und der Kostenfrage für das Zeltdorf überhaupt ein rechtlicher Zusammenhang besteht. Von der Bezirksregierung jedenfalls heißt es dazu lapidar: „Hierzu wurden mit der Bezirksregierung keine Gespräche geführt.“
Dass der Druck aber größer wird, hat man beim Land erkannt: „Es besteht akuter Bedarf an der Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. Vor diesem Hintergrund werden Liegenschaften im gesamten Regierungsbezirk geprüft. Dies gilt auch für den Standort Duisburg“, teilt die Sprecherin der Bezirksregierung mit. Die Stadt hat aber wohl kein Interesse an einer zentralen Flüchtlingseinrichtung des Landes. Die Planungen für die Franz-Schubert-Straße in Rheinhausen lägen „auf Eis“, und andere Standorte zieht die Stadt dafür ebenfalls nicht in Erwägung: „Derzeit gehen wir der Frage nicht nach, ob es weitere Orte beziehungsweise Immobilien für eine zentrale Einrichtung in Duisburg gibt. Im Moment ist die Stadt auch nicht bereit, weitere Möglichkeiten für eine Landeseinrichtung zu prüfen.“
Ihren eigenen Verpflichtungen kommt die Stadt indes weitgehend nach: Die Aufnahmequote Duisburgs lag in der vergangenen Woche bei 99,68 Prozent. Die Stadt sieht die weitere Entwicklung erst einmal so: „Wegen fehlender Prognosen kann über die Zahl zukünftiger Aufnahmen nur spekuliert werden. Es wird sicher zu weiteren Zuweisungen kommen.“ Für diesen Fall werde die Stadt Duisburg weiterhin versuchen, die Geflüchteten in Wohnungen unterzubringen.
Ein Einrichtung des Landes mit bis zu 1500 Flüchtlingen hingegen wird auch in Rheinhausen selbst als ausgesprochen kritisch angesehen. In der Bezirksvertretung sind sich SPD und CDU einig: Rheinhausen habe auch so schon genug soziale Probleme. „Wenn so eine Einrichtung käme, dann könnten wir bei der nächsten Kommunalwahl gleich das Feld der AfD überlassen“, so ein Kommunalpolitiker.
