OB Link kritisiert Landesregierung wegen der Flüchtlingskosten „Ich bin fassungslos über eine solche Ignoranz“
Duisburg · Mit heftiger Kritik an der Landesregierung hat Oberbürgermeister Sören Link auf die Äußerungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper reagiert, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben.
„Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, teilte Link am Donnerstag mit. Lienenkämper hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit Minderausgaben bei den Flüchtlingskosten erklärt.
Die Städte in NRW müssten dagegen aufgrund einer vom Land zu niedrig angesetzten Pauschale für anerkannte Flüchtlinge eine Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen. „Ich bin fassungslos über eine solche Ignoranz“, so Link wörtlich. Duisburg zahle 2019 fast 20 Millionen Euro aus eigener Tasche – das seien mehr als 60 Prozent der Gesamtaufwendungen. „Es ist für mich unerklärlich, wie die Landesregierung die finanzielle Situation ihrer Kommunen derart ignorieren kann“, sagte Link. Zuvor hatte bereits der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die Pläne der Landesregierung kritisiert.
