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Duisburg Feuerwehr und Bäume stehen im Fokus

Duisburg · OB Link nahm am Freitag die Unterschriften der Abholzungs-Gegner entgegen. Am Montag wird dies Thema im Rat sein – wie auch die überfällige Überstundenvergütung bei der Feuerwehr.

 Umweltdezernent Dr. Ralf Krumpholz, OB Sören Link und Kerstin Ciesla vom BUND (von links) diskutierten am Freitag bei der Unterschriftenübergabe über die Bäume an der Mercatorstraße.

Umweltdezernent Dr. Ralf Krumpholz, OB Sören Link und Kerstin Ciesla vom BUND (von links) diskutierten am Freitag bei der Unterschriftenübergabe über die Bäume an der Mercatorstraße.

Foto: Ralf Hohl

OB Link nahm am Freitag die Unterschriften der Abholzungs-Gegner entgegen. Am Montag wird dies Thema im Rat sein — wie auch die überfällige Überstundenvergütung bei der Feuerwehr.

Sollte der Rat am Montag zustimmen, könnte die Debatte über (geschätzt) 500 000 bisher nicht bezahlte Überstunden bei der Duisburger Feuerwehr bald beendet sein. Allerdings ist die Entschädigung der etwa 580 anspruchsberechtigten Wehrleuten für die Stadt ein kostspieliges Unterfangen: Der Vergleich mit der Feuerwehr soll die Stadt etwa 5,1 Millionen Euro kosten. 3,5 Millionen Euro sind bereits im laufenden Haushalt für die Entschädigung eingeplant, der Rest soll aus Mitteln des Personalhaushalts kommen.

Die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert, bei der CDU soll die Vorlage noch beraten werden. Ob die Stadt das Kapitel Feuerwehr-Überstunden aber tatsächlich schließen kann, hängt auch von der Zustimmung der Feuerwehrleute ab. 95 Prozent müssten bei einer Abstimmung Ende Juli den Vergleich abnicken und damit akzeptieren, dass nur 81 Prozent der tatsächlich geleisteten Überstunden bezahlt werden.

Allerdings werden mit diesem Vergleich auch die Feuerwehrleute entschädigt, die für die betreffenden Jahren 2001 bis 2006 bisher keinen Antrag bei der Stadt gestellt hatten. Bisher hatte die Stadt stets argumentiert, dass nur Feuerwehrleute, die einen Antrag gestellt haben, Anspruch auf Bezahlung der geleisteten Überstunden haben. "Deshalb ist der Vergleich sehr fair. Ich setze darauf, dass die Kollegen zustimmen und wir endlich wieder ein vernünftiges Betriebsklima bekommen", sagte der Personalrats-Vorsitzende Valentino Tagliafierro. Seit fünf Jahren kämpfe der Personalrat deshalb für eine vernünftige Lösung: "Jetzt liegt sie auf dem Tisch. Ich hoffe auf die Vernunft der Kollegen", sagte Tagliafierro.

Der Streit um die Platanen an der Mercatorstraße geht indes weiter. Kerstin Ciesla vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ingrid Fitzek von den Duisburger Grünen überreichten am Freitag 2356 Unterschriften, die der Naturschutzbund in 13 Tagen gesammelt hatte, an Oberbürgermeister Link. "Über 2000 gesammelte Unterschriften in zwei Wochen machen deutlich, dass viele Duisburger Bürger mit den bestehenden Planungen nicht einverstanden sind", sagte die Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriftenlisten vor dem Rathaus. "Wir fordern den Rat auf, am kommenden Montag nicht einfach Fakten zu schaffen." OB Link erwiderte, dass die Baumfällung nicht Gegenstand der am Montag stattfindenden Ratsversammlung sei. In der Ratssitzung würde nur über den Bebauungsplan in seiner Gesamtheit abgestimmt. Um den Naturschützern entgegenzukommen, bot er an, die von der Bezirksvertretung Mitte bereits beschlossene Baumfällung nach erfolgtem Ratsbeschluss in der bis auf weiteres auszusetzen. "Wir nehmen die Bedenken der Duisburger Bürger sehr ernst", so Link. "Wir werden die Fällung erst umsetzen, wenn wir wirklich sichergestellt haben, dass sie alternativlos ist."

Um das zu erreichen, soll eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden, bei der Vertreter des Planungsdezernats die Notwendigkeit der Abholzung begründen sollen. "Sollten uns dabei Alternativen aufgezeigt werden, die deutlich machen, dass die Bäume trotz der einzuhaltenden Vorgaben zu erhalten sind, werden wir das berücksichtigen", so Planungsdezernent Carsten Tum.

(RP)
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