Duisburg FDP will Steuerschraube zurückdrehen
Duisburg · Die Duisburger FDP ist bei ihrem Kreisparteitag in der Schifferbörse ihrem Ruf als Steuersenkungspartei gerecht geworden. Die Liberalen forderten die sofortige Abschaffung der Übernachtungsabgabe (Hotelsteuer), der städtischen Sexsteuer und der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Außerdem plädierten sie für die Rücknahme der Erhöhungen der Gewerbe-, der Hunde-, der Vergnügungssteuer für Spielgeräte und der Grundsteuer B. Außerdem sprach sich der Kreisparteitag einstimmig gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet im Essenberger Bruch südlich der A 40 aus. Die Stadtwerke sollten auch auf eine Windanlage nördlich der Autobahn in Essenberg verzichten.
Der designierte Generalsekretär der Bundespartei, Patrick Döring, hatte den Entwurf seines Vorgängers Christian Lindner zum liberalen Grundsatzprogramm überarbeitet, ohne dass den Parteimitgliedern der Vorgänger-Entwurf zur Kenntnis gegeben wurde. Das stieß auf Kritik der Duisburger Liberalen. Sie fordern nun, beide Entwürfe zum Vergleich vorgelegt zu bekommen.
Der Vorstand der Duisburger FDP wurde im Amt bestätigt. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock erhielt 93,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine beiden gleichberechtigten Stellvertreter sind Wilhelm Bies (87 Prozent) und Frank Albrecht (72,4 Prozent). Schriftführerin Betül Cerrah bekam 80,6 Prozent, die langjährige Schatzmeisterin Sigrun Nattkamp erhielt sogar eine hundertprozentig Zustimmung der Delegierten.