Duisburg FDP stellt wegen Stadion-Kauf eine Anfrage im Landtag

Duisburg · Duisburgs FDP-Chef und Landtagsabgeordneter Holger Ellerbrock hat wegen des anstehenden Kaufs von Stadion-Anteilen durch die Stadt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 Holger Ellerbrock hält den Stadion-Deal für fragwürdig.

Holger Ellerbrock hält den Stadion-Deal für fragwürdig.

Foto: Archiv

Darin geht es vor allem darum, ob eine derart von Schulden geplante Stadt wie Duisburg einen solchen Kauf überhaupt tätigen dürfe. Ausweislich der amtlichen Statistik summiere sich die Gesamtverschuldung der Stadt auf 3,28 Milliarden Euro, also 6724 Euro je Einwohner.

Allein die sogenannten Kassenkredite, denen keine realen Werte wie Immobilien gegenüberstünden und die einem gefährlichen Zinsänderungsrisiko unterlägen, betrügen im Duisburger Kernhaushalt mehr als 1,7 Milliarden Euro, merkt Ellerbrock an.

Aus dem Stärkungspakt, also Steuergeldern, erhalte Duisburg Konsolidierungshilfe. Die Stadion-Planungen aber ließen nicht darauf schließen, dass die Konsolidierung des Duisburger Haushalts im Mittelpunkt des Interesses von Oberbürgermeister Link stehe.

Ellerbrock will wissen, wie die Landesregierung das geplante finanzielle Engagement der Stärkungspaktkommune Duisburg bei der avisierten Stadionübernahme beurteilt. Er fragt weiter, ob das Land den Stadion-Deal für geeignet halte, um die Solidarität anderer NRW-Kommunen (die den Stärkungspakt mitfinanzieren) zu gewährleisten und ob die Landesregierung dieses finanzielle Engagement Duisburgs für vereinbar mit den Grundsätzen des Stärkungspaktgesetzes halte.

Wenn es sich dabei um einen Akt kommuanler Selbstverwaltung handeln sollte, stelle sich ihm die Frage, ob die Bedeutung der Kommunalaufsicht hinreichend sei, "um fragwürdige Betätigungen von Kommunen" kontrollierend zu begleiten.

(RP)
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