Duisburg FDP startet in den Wahlkampf

Duisburg · Christian Lindner, Vorsitzender der Landtagsfraktion der FDP in NRW, sprach am Samstag auf dem Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Duisburg in der Rheinhausenhalle.

 Holger Ellerbrock (l.) und Murat Cerrah warten auf Christian Lindner.

Holger Ellerbrock (l.) und Murat Cerrah warten auf Christian Lindner.

Foto: Hohl, Ralf (hohl)

In seiner Rede mit dem Titel "Deutschland vor der Wahl" bezog Lindner Stellung zu landes-, bundes- und europapolitischen Themen und machte die Position der FDP, auch im Vergleich zur Meinung von Grünen und SPD, deutlich.

Es sei klare Position der Partei, nicht die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Deswegen stehe die FDP zu ihrem "Nein" zu Eurobonds. Vielmehr müsse man "Hilfe zur Selbsthilfe" leisten. Thema der Rede war auch der jüngste Abhörskandal. Lindner beurteilte den Eingriff in die Bürgerrechte anhand der Situation in verschiedenen Staaten. Aufgrund der Terroranschläge auf das World Trade Center und die Madrider U-Bahn sehe man die Datenerhebung in den USA und Spanien nicht so eng, während man in Deutschland aufgrund der in der DDR und im Naziregime gemachten Erfahrungen zurecht sehr empfindlich sei. Man müsse zwischen beiden Positionen einen "politischen Ausgleich" finden.

Der Ladtagsfraktionsvorsitzende nutzte seinen Auftritt auf dem Kreisparteitag auch dafür, zum Wahlkampf aufzurufen. "Er hat uns Mut zur Wahl gemacht", sagte der Duisburger FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock. Die Mitglieder der Duisburger FDP nutzten den Kreisparteitag, um ihren Wahlkampf mit einer Ankündigung zu beginnen.

"Die FDP-Ratsfraktion hat dem Rat der Stadt 20 000 Euro zurück überwiesen", sagte Holger Ellerbrock. "Von dem Sockelbetrag, den alle Fraktionen jährlich unter anderem für Büros und Ausstattung von der Stadt erhalten, bei unserer Fraktion sind das 120 000 Euro, konnten wir 20 000 Euro zurückgeben", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters. Man wolle damit ein Zeichen setzen und kundtun, dass die FDP besser wirtschaften würde. "Die anderen Fraktionen geben immer alles aus. Das haben wir bewusst nicht gemacht", so Wolters.

Laut Holger Ellerbrock ist der Wahlkampf im Hinblick auf Stände vor Ort und Plakate schon organisiert und festgelegt. "Es geht aber erst nach den Sommerferien los. Im Moment brauchen die Leute Ruhe von der Politik und wollen erst einmal in den Urlaub fahren", so der Landtagsabgeordnete.

(RP)
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