Duisburg FDP darf im Rat keine Anträge mehr stellen
Duisburg · Mehr als 150 Anträge und Anfragen hat der Homberger Bezirksvertreter Thomas Rangs in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, wird der FDP-Mann ausgebremst. Die Stadt will Anträge von Gruppen und Einzelvertretern in den Gremien nicht mehr zulassen.
26.08.2014
, 00:00 Uhr
Das betrifft den Stadtrat und die sieben Bezirksvertretungen. Anträge sollen nur noch den Fraktionen vorbehalten sein. Die neue Regelung ist ein Versuchs, rechten Parteien keinen Raum für "Schaufenster-Anträge" zu geben. Sie betrifft in den Bezirksvertretungen auch Einzelvertreter der Grünen, Linken, der FDP, der Bürgerlich-Liberalen und die von Junges Duisburg und im Stadtrat die NPD-Vertreterin.
