Duisburg FDP: 500 Millionen Euro einsparen
Duisburg · "Das Steuersystem muss einfacher und gerechter werden, die Steuern müssen niedriger ausfallen", sagt Frank Albrecht (42), Bundestagskandidat der FDP für Duisburg-Mitte, Süd und Rheinhausen. Er wirbt für die drei Steuersätze zehn, 25 und 35 Prozent. Dadurch habe eine Familien mit zwei Kindern 100 bis 300 Euro netto mehr im Monat. Unter dieser Maßnahme verstehen Albrecht und Thomas Wolters (47), Kandidat für Walsum, Hamborn, Meiderich und Homberg/Ruhrort/Baerl "die Entlastung der Mittelschicht". Bei der Gelegenheit stellte Wolters gestern im Pressegespräch fest: "Die FDP ist nicht und war es auch nie – die Partei der Besserverdienenden." Zehn Milliarden Euro Einsparpotenzial sehen die beiden Liberalen beim Bund. Als Beispiele nannten sie die Entwicklungshilfe-Zahlungen an Länder wie China oder Brasilien. Auch gebe es zu viele Staatssekretäre. Die Abwrackprämie "hätten wir nicht mitgemacht". Das Geld hätte man besser "in helle Köpfe investiert", so Wolters und Albrecht .
Mit zahlreichen Infoständen und 1000 Plakaten machten die beiden Duisburger in den vergangenen Wochen Bundestagswahlkampf. Mit den Landeslistenplätzen 43 (Albrecht) und 52 (Wolters) rechnen sie sich natürlich wenig Chancen für einen Einzug in den Bundestag (derzeit 13 FDP-Abgeordnete) aus, doch, so Albrecht, "kommt es auch darauf an, Tendenzen aufzuzeigen – und auf die Zweitstimme".
Welche Einsparpotenziale werden für Duisburg gesehen? Wohnungsverkauf (Gebag), Verkauf von RWE-Aktien, Verkauf des Theaters am Marientor, private Streckenausschreibungen bei der DVG. Wolters: "So ließen sich 500 Millionen Euro generieren." Für den Strukturwandel in Duisburg und der Region müssten laut FDP die Bundesgesetze flexibler gehandhabt werden können.
