Streit um Pension in Duisburg Ex-Sparkassenchef Tomalak erhält 30.000 Euro
Duisburg · Der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg hat am Mittwoch per Beschluss die Pensionsbezüge des früheren Vorstandschefs Hans-Werner Tomalak gekürzt. Tomalak, der Ende März altersbedingt in Ruhestand gegangen war, hatte dem Vernehmen nach Ruhestandsgehälter in Höhe von etwa 30.000 Euro pro Monat erhalten.
Dies entspricht 65 Prozent seiner letzten anrechnungsfähigen Bezüge. So hatte es der Hauptausschuss des Sparkassen-Verwaltungsrates im Juli 2013 beschlossen, obwohl der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) lediglich 55 Prozent der letzten Bezüge als Ruhegehalt empfiehlt. Ob diese Empfehlung bindend ist, ist juristisch umstritten. Bei der Abstimmung vor einem Jahr hatte sich deshalb unter anderem auch CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gegen die Erhöhung von Tomalaks Pension ausgesprochen.
OB Link hat den Beschluss erst nachträglich beanstandet
Oberbürgermeister Sören Link hat in dieser Angelegenheit die Funktion eines sogenannten "Beanstandungsbeamten" inne. Den 2013 getroffenen Beschluss hatte Link nicht beanstandet.
Nachdem die Pensionszahlungen nun öffentlich bekannt worden waren, reagierte er prompt. Am Mittwoch teilte Link mit: "Nach Überprüfung und rechtlicher Bewertung habe ich den am 15. Juli 2013 gefassten Beschluss des Hauptausschusses beanstandet." Daraufhin zog am Mittwoch der Hauptausschuss der Sparkasse die Konsequenzen und kassierte seinen Beschluss von vor einem Jahr.
Die Sparkasse machte zur genauen Höhe der Pensionen bislang keine Angaben. Der Vorstand habe bereits vor der Hauptausschusssitzung "alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um die Sachverhalte aufzuarbeiten und erforderliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können", hieß es in einer Pressemitteilung.
