Duisburg EU stellt künftig mehr Geld in Aussicht
Duisburg · Der gestrige Besuch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ging aber ohne konkrete Hilfszusagen der EU für Zuwanderer aus Südosteuropa zu Ende. Jeden Monat kommen rund 600 Rumänen oder Bulgaren neu nach Duisburg.
Irgendwie wirkt die junge Frau deplatziert: Das schwarze Haar hochgesteckt, eine weiße, kurze Jacke über einem glitzernden, paillettenbesetzten Oberteil. Ein "Blaumann" wäre passender gewesen — schließlich steht sie an einer Werkbank der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) und werkelt mit einer Eisensäge an einem Metallteil herum. Sie ist eine von 60 Teilnehmern, die jetzt eine neue Qualifizierungsmaßnahme für Zuwanderer angetreten haben. Gestern gab es hohen Besuch in der Werkstatt: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Sören Link sahen sich die Arbeit in der Werkstatt an, tourten durch Hochfeld und sprachen mit Sozialarbeitern, Lehrern, Pfarrern und Nachbarn.
Wer allerdings geglaubt hatte, der EU-Kommissar hätte angesichts der gesehenen Probleme gleich millionenschwere Zusagen im Gepäck, sah sich getäuscht. Oberbürgermeister Sören Link verwies darauf, dass Rumänien und Bulgarien nicht alle Mittel von der EU abriefen, die ihnen gerade im Hinblick auf die Lebenssituation von Roma in ihren Heimatländern zustünden. "Wenn niemand dafür sorgt, dann müssen die Mittel eben den Menschen hinterher kommen", so Link. "Fördermittel können nicht einfach von einem EU-Land in ein anderes umgeleitet werden", konterte Andor. Wenn das Geld auf Dauer nicht abgerufen werde, dann fließe es zurück an den Nettozahler. Link schloss daraus, "dass davon noch 200 Millionen Euro bei Herrn Schäuble liegen müssten". "Alle Projekte sind gut und schön und richtig — sie müssen aber auch nachhaltig sein", forderte der OB. Zurzeit lebten in Duisburg knapp 11 000 Zuwanderer aus Südosteuropa, jeden Monat kämen rund 600 neue hinzu. Die Hälfte davon sind Kinder.
Der EU-Kommissar betonte, dass das Problembewusstsein bei der Zuwanderung nicht in allen EU-Staaten angekommen sei. So hätten einige Länder in den vergangenen Jahren stets erklärt, es gebe keine Armutszuwanderung. Der EU-Sozialfonds stünde aber dafür zur Verfügung, zudem habe die Europäische Union einen neu geschaffenen Hilfsfonds für die ärmsten Länder in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Im Übrigen sei es auch Deutschland gewesen, das auf einen verkleinerten EU-Haushalt gedrängt habe, nun aber Hilfsgeld für Zuwanderer fordere.
Hannelore Kraft verwies auf erste Erfolge, unter anderem auch durch muttersprachliche "Integrationslotsen", die in die Familien gehen und direkt ihre Hilfe anbieten. Das Land sei bemüht, Kommunen wie Dortmund und Duisburg, die besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa haben, entsprechend zu helfen. So habe die Landesregierung 7,5 Millionen Euro pro Jahr für diese Städte bewilligt. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft treten soll, soll zudem verhindern, dass skrupellose Vermieter von Schrottimmobilien vom Schicksal der Zuwanderer auch noch profitieren. Unter anderem gehörte die Schulleiterin einer Hochfelder Grundschule zu den Gesprächspartnern der Delegation. Die Schule besuchen insgesamt 322 Kinder — 153 sind Rumänen oder Bulgaren. 41 von ihnen sind inzwischen in der Lage, eine Regelklasse zu besuchen.
