Duisburg EU droht wegen Feinstaub
Die Feinstaub-Diskussion in Duisburg geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat die schlechte Luft in der Stadt bemängelt. Sollte Deutschland in zwei Monaten kein Konzept vorlegen, droht die EU mit dem Gerichtshof.
Hier weht die schmutzigste Luft NRW´s
Umweltdezernent Dr. Peter Greulich und Amtsleiter Dr. Thomas Griebe waren gestern in Düsseldorf. Thema im NRW-Umweltministerium war unter anderem auch der Luftreinhalteplan. Diese Treffen finden regelmäßig statt, dass die EU einen Tag zuvor die Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub in Duisburg kritisiert und mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof gedroht hatte, war eher zufällig. Die entsprechende EU-Richtlinie erlaubt maximal 35 Überschreitungstage eines Mittelwerts von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist in Duisburg nicht zu halten.
Schlechte Luft in Bruckhausen
Die Messstation in Bruckhausen verzeichnete allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 39 Überschreitungstage — also vier Tage mehr als für das ganze Jahr zulässige wären. Auch die Station Kiebitzmühlenstraße in Schwelgern, in unmittelbarer Nähe der Großhochöfen von ThyssenKrupp, zeichnet eine enorme Feinstaubbelastung auf. 35 Mal wurden hier nach Angaben des Landesumweltamtes die Grenzwerte überschritten. Ob die Station am Klettenweg in Hüttenheim im Rahmen des Erlaubten bleibt, ist noch offen: Hier gab es in den ersten acht Monaten 23 Überschreitungstage.
Umweltzone: "Kleine Erfolge"
Notifizierungsverfahren
"Die Stadt ist in dieses Verfahren erst einmal nicht eingebunden", erklärte Dr. Peter Greulich im Gespräch mit der RP. Die EU verhandele mit dem Bund in einem sogenannten "Notifizierungsverfahren" über die Feinstaubbelastung. Zwei Monate hat der Bund Zeit, die EU davon zu überzeugen, dass genug gegen den übermäßigen Ausstoß von Feinstaub getan wird. "Das wird schwierig", so Greulich. Zum einen habe man in der Vergangenheit gerade in Duisburg viel getan — schließlich habe sich die früher auf weite Flächen des Stadtgebiets bezogene Feinstaubbelastung auf "nur" noch etwa zehn Quadratkilometer reduziert. Zum anderen sei die "Hintergrundbelastung" enorm hoch. Das bedeutet, dass der Feinstaub in der Luft hoch ist, aber gar nicht in Duisburg entstanden ist.
"Zudem hatten wir eine riesige Diskussion über die Einführung der Umweltzone. Die Ergebnisse des Evaluierungsverfahrens werden bald ausgewertet", so Greulich. Es sei zu erwarten, dass die Umweltzone "zu kleinen Erfolgen" geführt habe. Eine Ausweitung der Umweltzone sei wegen der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" aber kaum durchzusetzen.
