Duisburg Es riecht nach Sieg für Gebührenzahler

Duisburg · Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwar noch nicht geurteilt, aber es empfiehlt der Stadt, ihre Berufung gegen das Urteil zu den Müllgebühren zurückzunehmen.

Abfallgebühr zahlt in Duisburg jeder Haushalt, nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts allerdings zu viel. Alles deutet aktuell daraufhin, dass auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Auffassung der Kläger (darunter zum Beispiel Haus und Grund) teilt. Es gibt zwar noch kein Urteil, aber es gibt einen Hinweis, wie dieses ausfallen könnte. Denn das OVG hat der Stadt Duisburg empfohlen, ihre Berufung zurückzuziehen. Nach Ansicht von Juristen ist das ein sicherer Hinweis darauf, dass die Stadt verloren hat.

Das Thema der Abfallentsorgungs-Kalkulation treibt die Stadt beziehungsweise ihr Entsorgungsunternehmen Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) seit Jahren um. Als die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) Anfang 2000 in die wirtschaftliche Krise schlitterte, ließen die beiden bis dato alleinigen Betreiber, die Städte Duisburg und Oberhausen, einen dritten Partner ins Boot - das Privatunternehmen Rethmann. Um die aufgelaufenen Schulden bezahlen zu können, mussten die Kommunen einem Forderungsverkauf an die Banken zur Sicherung der benötigten Kredite bis 2020 zustimmen. Und es wurden für diesen Zeitraum Liefermengen mit entsprechenden Verbrennungstarifen vertraglich festgelegt. Auf der Grundlage der durch die Maßnahmen entstehenden Kosten wurden die Müllentsorgungsgebühren erhöht.

Die Kläger argumentierten, dass die Bürger zu viel Geld bezahlen müssen, schließlich mache die GMVA Gewinne, die in die Stadtkassen fließen. Sie hatten mehrfach das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf ihrer Seite. 2012 stellte es fest, dass die Gewinne der GMVA nicht von den Gebührenzahlern finanziert werden dürfen und dass die Anlage überdimensioniert sei. Zuletzt kam das Verwaltungsgericht Ende des Jahres zu dieser Auffassung.

Zumindest die Anlagengröße haben die beiden kommunalen Betreiber nicht zu verantworten. Dass die Anlage so groß geraten war, ist Folge der Landespolitik in den 90er Jahren.

Dass im Laufe der Zeit die Verbrennungsmengen zurückgingen, liegt unter anderem daran, dass gewerbliche Abfälle an anderen Orten als in Oberhausen in den Öfen landeten und dass die Bürger zunehmend Müll vermeiden und trennen - so sahen es damals zumindest die Duisburger Wirtschaftsbetriebe. Vor 2000 lieferte Duisburg beispielsweise mehr als 240 000 Tonnen an die GMVA, in 2012 waren es nur gut halb so viel.

Die Wirtschaftsbetriebe hatten auf der Grundlage ihres Preiskataloges errechnet, dass sie für die Entsorgung einer Tonne Müll rund 170 Euro von den Gebührenzahlern benötigen. Diesen Betrag hielt das Verwaltungsgericht Düsseldorf für zu hoch, nannte aber selber keinen Preis, der angemessen wäre. Zuletzt rechneten die WBD noch mit 150 Euro pro Tonne. Das reichte gerade aus, um die Schulden bei den Banken zu bezahlen.

Eigentlich wollte das Oberverwaltungsgericht Ende vorigen Monats verhandeln, doch weil die zuständige Richterin erkrankte, wurde der Termin abgesagt. Kurz zuvor soll ihr Brief mit der Empfehlung, den Einspruch zurückzunehmen, bei der Stadt eingegangen sein.

Die Wirtschaftsbetriebe beziehungsweise die Stadt brauchen aber ein Urteil unter anderem, um die Gebühren neu berechnen zu können. WBD-Geschäftsführer Thomas Patermann hatte im Dezember 2012 nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes erklärt, die Bürger müssten nun nicht auch noch einzeln klagen, sondern bekämen eventuell zu viel gezahlte Gebühren zurück, wenn das OVG entsprechend urteile.

Bleibt es bei dieser Ankündigung, könnten sich die Gebührenzahler freuen. Doch die Rückzahlung würde in Summe die Stadt gewaltig belasten. Hinzu kommt, dass die Bank-Schulden wie bis 2020 vertraglich vereinbart zurückgezahlt werden müssen, auch wenn die Gebühren-Einnahmen niedriger ausfallen. Die Rede ist davon, dass 150 bis 250 Millionen Euro benötigt werden, ein Betrag, der die Existenz der Wirtschaftsbetriebe bedroht und den Finanzplan der überschuldeten Stadt Duisburg (und auch den in Oberhausen) völlig auf den Kopf stellen würde.

(RP)
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