Interview Bärbel Bas Und Thomas Mahlberg: "Es geht in erster Linie um Geld"

Interview Bärbel Bas Und Thomas Mahlberg : "Es geht in erster Linie um Geld"

Bärbel Bas und Thomas Mahlberg treten für den Wahlkreis 115 im Duisburger Süden an. Wir haben im Redaktionsgespräch mit den beiden über ihre Arbeit in Berlin und ihre politischen Vorhaben für die kommende Legislaturperiode gesprochen.

Thomas Mahlberg und Bärbel Bas haben anstrengende Tage und Wochen hinter sich. Im Wahlkampf geht es für sie von Termin zu Termin. Für das Interview haben sie nur 45 Minuten Zeit. Dann steht der nächste Auftritt bei einer Diskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes an. Bärbel Bas geht selbstbewusst in das Gespräch, trägt blauen Blazer und eine kleine Aids-Schleife am Revers. Thomas Mahlberg hat sich für ein dunkles Sakko entschieden.

Hallo zusammen, noch eine Woche bis zur Bundestagswahl. Wahlkampf heißt auch für sich selbst zu werben. Ist Ihnen das eigentlich peinlich?

Bas Nein, nein, peinlich ist das nicht. Wir haben nun mal dieses Wahlrecht mit den zwei Stimmen, insofern muss man natürlich auch für sich selbst kämpfen, wenn man die Erststimme haben will. Das ist nun schon mein dritter Wahlkampf. Da hat man sich schon daran gewöhnt. Ein bisschen Selbstvermarktung gehört dazu. Übrigens auch über die digitalen Kanäle.

Mahlberg Ich sehe das auch so. Selbstvermarktung ist Teil des Geschäfts und nichts Ungewöhnliches mehr für mich. Ich gehe auch ganz offen auf die Leute zu und sage ihnen, dass ich Werbung in eigener Sache mache. Das kommt eigentlich auch immer ganz gut an. Ich bin es aber auch gewohnt von meinem früheren Job. Ich bin Kaufmann von Hause aus. Und auch da ging es natürlich neben den Waren und Dienstleistungen auch um die Person, weil Geschäfte auch immer ein Stück weit auf persönlicher Ebene gemacht werden.

Um auf der persönlichen Ebene zu bleiben. Die AfD versucht im Wahlkampf mit Hassparolen zu punkten, wie muss man da als integrer Politiker reagieren?

Bas Also ich persönlich versuche nicht über jedes Stöckchen zu springen, das uns die AfD hinhält. Am Anfang hat man noch reflexartig auf jeden Satz, den irgendein AfD-Politiker von sich gegeben hat, reagiert und dagegen gehalten. Das mache ich aber mittlerweile nicht mehr, um den Verbreitungsgrad dieser Partei nicht zu erhöhen. Ich bin dazu übergegangen, meine eigenen Positionen dagegen zu stellen und eine klare Haltung zu präsentieren. Ich glaube wir haben genug eigene Inhalte, die wir nach vorne bringen können.

Mahlberg Grundsätzlich gilt ja nicht 'Wer am lautesten schreit, hat recht.' Ich finde, man muss zu seinen Überzeugungen stehen und versuchen, seine Anliegen sachlich vorzubringen. Das heißt nicht, dass man das ohne Empathie macht oder emotionslos. Aber wenn man das Gefühl hat, dass da einige Dinge, die die AfD sagt, nicht stimmen, muss man als Politiker auch dagegen halten.

Das klingt nachvollziehbar. Zumindest in Berlin hatten Sie ja in den vergangenen vier Jahren noch nicht so viel Ärger mit der AfD und konnten sich auf eigene Inhalte konzentrieren. Ist ihnen ihr Koalitionspartner bisweilen mal auf die Nerven gegangen?

Bas Ja natürlich (lacht). Zum Beispiel beim Mindestlohn. Wir wollten den ja sofort und ohne die Ausnahmen umgesetzt haben, die am Ende beschlossen wurden. Bis man zu so einem Kompromiss kommt, ist es aber oft ein weiter Weg und das nervt dann ein wenig. Am Ende haben wir aber meist einen Kompromiss gefunden, und das ist ja auch nicht unwichtig. Zusammengefasst ist uns aber viel gemeinsam gelungen. Klar, in der Sozial- und Gesundheitspolitik hätte ich mir ein paar mutigere Schritte gewünscht. Aber immerhin gab es keine Kürzungsgesetze, und wir haben viel verbessern können.

Mahlberg Wir haben uns ja keine lebenslange Treue geschworen, sondern einen Koalitionsvertrag gemacht. Und den haben wir auch in weiten Teilen gut umgesetzt. Dass es zu Reibereien und Empfindsamkeiten kommt, ist ganz normal im politischen Geschäft. Natürlich fragt man sich bisweilen, wieso der Partner in bestimmen Fragen auf einmal auch Opposition spielen will und eine Position verdeutlicht, die er hinterher dann doch nicht durchhält. Das ärgert einen dann schon mal, ist aber angesichts der Größe bei der Parteien und der Vielzahl unterschiedlicher Positionen innerhalb der Fraktionen nichts Ungewöhnliches.

So viel zum Rückblick. Was wollen Sie in den kommenden vier Jahren erreichen?

Bas Ich würde gerne weiterhin Parlamentarische Geschäftsführerin sein und im Gesundheitsausschuss weiter arbeiten. Das hat mir in den vergangenen vier Jahren sehr viel Spaß gemacht. Da müssen wir aber mal abwarten. Wenn die SPD in der Opposition landet, wird die Luft natürlich dünn, weil die ganzen Minister wieder in die Fraktion drängen. Inhaltlich will ich mich weiter im Bereich der Pflege engagieren. Da müssen wir unter anderem die Frage beantworten, wie wir dem Fachkräftemangel begegnen können. Außerdem brauchen wir feste Größenordnungen, wie viel Personal in bestimmen Pflegebereichen vorgehalten werden muss, um den Druck von den Mitarbeitern zu nehmen.

Mahlberg Ich würde mich gerne weiter im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss engagieren. Vor allem der Tierschutz ist mir dabei sehr wichtig. Da gibt es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt, den man verbessern kann. Das Zweite ist natürlich der Blick auf die Heimat. Mir ist als Duisburger mein Zuhause ausgesprochen wichtig. Und wenn ich ein Stückchen dazu beitragen kann, dass unsere Stadt auch weiterhin liebens- und lebenswert ist, dann arbeite ich gerne daran mit.

Guter Stichpunkt. Welche Probleme müssen wir denn angehen, um Duisburg weiterhin "liebens- und lebenswert" zu gestalten?

Bas Das ist für mich vor allem der Investitionsstau, der hier vorherrscht. Grund dafür ist die angespannte städtische Haushaltslage mit den Altschulden. Ich kämpfe deshalb für einen Altschuldenfonds. Aus diesem Topf sollen zumindest die Zinsen für die Schulden der Kommunen von Bund und Ländern übernommen werden, damit nach möglichen Zinserhöhungen nicht plötzlich Millionenbeträge in den städtischen Haushalten fehlen. Darüber hinaus sind auch die maroden Straßen und das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ein Problem.

Mahlberg Frau Bas hat die Themen beschrieben. Natürlich geht es in erster Linie um Geld. In die Infrastruktur muss auf jeden Fall weiterhin investiert werden. Allerdings kann man die Stadt auch nicht vollends aus der Verantwortung entlassen. Es gibt einen kommunalen Haushalt, der ein gewisses Volumen hat und der bestimmte Aufgaben übernehmen muss. Wir sollten jetzt nicht so tun, als würde Berlin alles regeln. Meine Aufgabe als Duisburger Abgeordneter ist es, den Leuten in der Hauptstadt die Augen dafür zu öffnen, dass die Lage bei uns angespannter ist als in anderen Regionen.

Kommen wir von Duisburgs Problemen zu denen mit überregionaler Bedeutung: die Rente. Müssen wir da etwas tun?

Bas Auf jeden Fall. Unser altes System hat lange gehalten aber wir müssen es ausbauen. Auch mit dem Blick auf die digitale Entwicklung. Eine Frage ist zum Beispiel, wie man Arbeitgeber beteiligen kann, die in Zukunft weniger auf Manpower als auf Computer setzen, und wie wir die sogenannten Solo-Selbstständigen einbinden können. Außerdem sind die Erwerbsbiografien heute andere als früher. Es gibt häufigere Brüche, außerdem ist es heute nicht mehr selbstverständlich, dass man mit einem kleineren Gehalt anfängt, das über die Jahre automatisch anwächst - und im Durchschnitt kommt dann eine auskömmliche Rente raus. Wir müssen darüber diskutieren, ob wir nicht einen neuen Generationenvertrag brauchen.

Mahlberg Im Moment ist mit unserem Rentensystem noch alles in Ordnung. Man bekommt am Ende das raus, was man im Durchschnitt eingezahlt hat. Es ist also gerecht. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass das System bis 2030 hält. Wir sind aber nicht blauäugig. Wir wissen, dass sich die Umstände dann verändern werden. Wir wollen deshalb in der nächsten Wahlperiode eine Kommission unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen einsetzen, die sich mit der Frage beschäftigen soll, wie man das System für die Zeit nach 2030 am besten organisiert. Was wir nicht brauchen, sind ein Schnellschuss oder Panikmache.

Eine weitere große politische Frage ist die nach der inneren Sicherheit. Wie wollen Sie das Gefühl der Unsicherheit bekämpfen, das viele Bürger umtreibt?

Bas Ich habe das Gefühl, dass der Bedarf nach Schutz größer geworden ist. Wenn mir eine ältere Dame sagt, sie geht bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, dann ist das für mich ein alarmierendes Zeichen. Dann gibt es für mich auch keine Toleranz mehr. Es müssen mehr Ordnungskräfte her. Auf Länder- und Bundesebene müssen mehr Polizeistellen geschaffen werden. Wir fordern im SPD-Programm die Schaffung von 15.000 Polizeistellen. Die Polizei muss stellenweise wieder sichtbarer vor Ort sein können.

Mahlberg Ich würde das Thema Sicherheit noch um Ordnung erweitern. Viele Leute haben Angst, und darauf muss man reagieren. Wir sind dahingehend auch bereits tätig geworden. Wir haben viele neue Stellen bei der Bundespolizei eingerichtet. Natürlich muss das noch weiter ausgebaut werden. Aber es bewegt sich was. Landesseitig hat die SPD-Regierung in NRW in den vergangenen Jahren eine Spar-Politik verfolgt, die dem Sicherheitsgefühl nicht zuträglich war. Das muss sich jetzt ändern. Wir müssen mehr Polizisten einstellen. Ich bin sicher, dass sich das unter der neuen Landesregierung bessert.

TIM HARPERS UND PETER KLUCKEN FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

(RP)